Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ride Pass

Letzte Aktualisierung: 4. März 2024

In Verbindung mit den Diensten können Sie einen Fahrtenpass („Ride Pass“) erwerben, aktivieren, darauf zugreifen oder ihn anderweitig nutzen. Dies richtet sich nach der jeweils aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen sowie der Nutzungsvereinbarung von Lime, deren Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich durch Verweis einbezogen werden (zusammen die „Geschäftsbedingungen für Ride Pass“). Alle nicht definierten, großgeschriebenen Begriffe haben die in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Bedeutung. Der Ride Pass wird Ihnen von dem Lime-Unternehmen angeboten, das Ihnen im Rahmen Ihrer Nutzungsvereinbarung Dienste zur Verfügung stellt.

Der Ride Pass bietet Ihnen die Möglichkeit, gebündelte Leistungen (z. B. Freischaltungen, Fahrten, Nachlässe und/oder Minuten) in ausgewählten Märkten zu erwerben („Angebot“). Wenn Sie einen Ride Pass kaufen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen sowie mit den spezifischen Bedingungen des Angebots einverstanden. Jedes Angebot enthält wichtige Details und Bedingungen, z. B. Angaben darüber, wo und wann ein Ride Pass verwendet werden kann, über die durch den Ride Pass gewährten Leistungen (z. B. ob Freischaltungen im Ride Pass enthalten sind und die Gesamtzahl der berechtigten Freischaltungen, Minuten und/oder Fahrten für jeden Ride Pass oder die maximale Dauer jeder berechtigten Fahrt) („Ride-Pass-Leistungen“) und die Kosten des Ride Pass („Tarif“). Bitte entnehmen Sie vor dem Kauf des Ride Pass Ihrem Angebot die Einzelheiten. Die üblichen Freischaltungsgebühren, Fahrtgebühren und/oder Gebühren pro Minute gelten, wenn die durch den Ride Pass gewährten Leistungen vollständig aufgebraucht sind. Ein Ride Pass kann Minuten beinhalten, die Sie mit dem entsprechenden Ride-Pass-Service nutzen können („Fahrminuten“). Wenn der Ride Pass Fahrminuten einschließt, gelten sie für jede berechtigte Fahrt, die innerhalb der im Angebot genannten Frist unternommen wird, bis zu einer Gesamtminutenzahl, die die in Ihrem Angebot angegebenen Fahrminuten nicht überschreiten darf. Partielle Minuten werden auf die nächste ganze Minute aufgerundet. Im Falle einer reservierten Fahrt fällt eine Reservierungsgebühr an, es sei denn, der Ride Pass enthält kostenlose Reservierungen für die zum Zeitpunkt des Kaufs im Angebot angegebene Dauer.

Der Ride Pass hat keinen Geldwert und ist nicht übertragbar. Der Ride Pass berechtigt nicht zu Rückerstattungen oder Gutschriften, unabhängig davon, ob er genutzt wird oder nicht, sofern nicht anderweitig in diesen Bedingungen festgelegt oder durch geltende Gesetze vorgeschrieben. Der Ride Pass gilt nur in dem Land, in dem er erworben wird. Der Ride Pass gilt für im Eigentum von Lime befindliche Elektroscooter, Elektrofahrräder und Elektromopeds, soweit das Angebot nicht ausdrücklich eine Fahrzeugart aus dem Ride Pass ausschließt. Der Ride Pass ist möglicherweise nicht in allen Regionen oder für alle Benutzer verfügbar. Der Ride Pass kann nicht kombiniert, gespeichert oder übertragen werden und ist nicht gültig in Verbindung mit Lime Access, Gruppenfahrten oder mit Verkaufsförderungscodes oder sonstigen Rabatten. Lime kann einen Ride Pass für ungültig erklären, wenn Lime-Konto wegen einer verdächtigen oder betrügerischen Aktivität gekennzeichnet wird. Lime kann diese Bedingungen jederzeit aktualisieren. Alle erheblichen Änderungen an diesen Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt werden. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen, erklären Sie sich vorbehaltlich des geltenden Rechts damit einverstanden, an diese Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung gebunden zu sein. Es steht Ihnen frei, die Nutzung des Ride Pass und/oder der Dienste jederzeit einzustellen.

Widerrufsrecht. Sie haben das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Aktivierung des Ride Passes ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den Ride Pass zu widerrufen.

Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie Lime (Lime GmbH, c/o Garger Spallinger Rechtsanwälte GmbH, Biberstrasse 22, 1010 Wien, Österreich, Telefon: +43 (0) 720 778499, E-Mail: [email protected]) vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag über den Ride Pass zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist absenden.

Wir werden Ihnen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Falls Sie einen Teil des Ride Passes während der 14-tägigen Widerrufsfrist genutzt haben, stellt diese Nutzung einen ausdrücklichen Wunsch von Ihnen dar, sofortigen Zugang zum Ride Pass zu erhalten, und Sie können aufgefordert werden, einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der genutzten Minuten bis zu dem Datum, an dem wir Ihre Widerrufserklärung erhalten haben, entspricht.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lime GmbH, c/o Garger Spallinger Rechtsanwälte GmbH, Biberstrasse 22, 1010 Wien, Österreich, [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

Bestellt am(*)/erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.