Nutzervereinbarung und Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierungen unserer Nutzervereinbarung und Nutzungsbedingungen: 1. Oktober 2019

BITTE LESEN SIE JEDE BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. SIE LEGT DIE RECHTLICH BINDENDEN BEDINGUNGEN FÜR IHRE NUTZUNG DER DIENSTE (WIE UNTEN DEFINIERT) FEST. DIE NUTZUNG UNSERER DIENSTE UNTERLIEGT IHRER VORHERIGEN AUSDRÜCKLICHEN ANNAHME DIESER VEREINBARUNG.

Inhaltsverzeichnis

  1. AUSLEIHE UND NUTZUNG DER FAHRZEUGE.

  2. SICHERHEIT.

  3. ZAHLUNG UND GEBÜHREN.

  4. BEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS UND AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNGEN.

  5. BESCHRÄNKTE HAFTUNG VON LIME; RISIKOÜBERNAHME DURCH SIE.

  6. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG.

  7. VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN; DATENSCHUTZRICHTLINIEN.

  8. NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

  9. ANNAHME DER VEREINBARUNG.

  10. Muster der Rücktrittserklärung.

Diese Nutzervereinbarung und die Nutzungsbedingungen (zusammen die „Vereinbarung“) sind eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“, „Ihr“ oder „Nutzer“) und Lime Electric Ireland Limited, die Geschäfte als LimeBike und Lime tätigt („Lime“, „wir“, „uns“ oder „unser“), einer in Irland unter der Firmennummer 647717 gegründeten Gesellschaft mit Sitz im South Bank House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Diese Vereinbarung legt die wesentlichen Bedingungen fest, die für Ihre Nutzung unserer Dienste gelten.

Unsere Dienste umfassen Folgendes:

1) Unsere Elektrofahrräder („Lime-E“) und Elektroroller („Lime-S“). Lime-E und Lime-S werden zusammen als „Fahrzeuge“ bezeichnet.

2) Alle anderen zugehörigen Geräte, Wartung, Aufladen der Fahrzeuge, Personal, mobile Anwendungen, andere Software und Informationen, die von uns bereit oder zur Verfügung gestellt werden; und

3) die Nutzung unserer Website, verfügbar unter www.li.me (einschließlich aller Versionen, die für die Anzeige auf einem drahtlosen oder Tablet-Gerät optimiert sind), unserer mobilen Anwendung (die „App“) und aller interaktiven Funktionen und/oder anderen Dienste, die wir zur Verfügung stellen und die einen Link zu dieser Vereinbarung enthalten.

Diese Vereinbarung stellt zusammen mit allen Aktualisierungen, Ergänzungen, zusätzlichen Bedingungen und allen unseren Regeln und Richtlinien diese „Vereinbarung“ zwischen Ihnen und uns dar.

Wir erklären uns damit einverstanden, dass Sie die Fahrzeuge vorbehaltlich der hierin dargelegten Bedingungen ausleihen dürfen. Sofern nicht anders angegeben, sind alle in dieser Vereinbarung genannten Geldwerte als Euro-Beträge zu verstehen.

In einigen Fällen gelten für Ihre Nutzung der Dienste sowohl diese Vereinbarung als auch separate Richtlinien, Regeln oder Nutzungsbedingungen, in denen zusätzliche oder abweichende Bestimmungen und/oder Bedingungen festgelegt sind (in jedem dieser Fälle und gemeinsam die „zusätzlichen Bedingungen“). Diese zusätzlichen Bedingungen werden Ihnen zur ausdrücklichen Annahme zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und den zusätzlichen Bedingungen hat diese Vereinbarung Vorrang, sofern nich die zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes besagen.

  1. AUSLEIHE UND NUTZUNG DER FAHRZEUGE.

1.1. Sie sind der alleinige Nutzer der Dienste: Sie bestätigen und stimmen ausdrücklich zu, dass Sie der einzige Ausleiher sind und Sie für die Einhaltung aller in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen verantwortlich sind. Sie verstehen, dass ein Fahrzeug, das Sie aktiviert haben, NUR VON IHNEN genutzt werden darf. Sie dürfen anderen nicht erlauben, ein von Ihnen aktiviertes Fahrzeug zu verwenden.

1.2. Sie sind mindestens 18 Jahre alt: Sie erklären und bestätigen, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Der Betrieb oder Gebrauch der Fahrzeuge durch Minderjährige ist ausdrücklich untersagt.

1.3. Sie sind ein kompetenter Fahrer: Sie sichern zu und bestätigen, dass Sie mit dem Fahren des Fahrzeugs vertraut sind und dass Sie in angemessener Weise kompetent und körperlich in der Lage sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. Mit der Entscheidung, ein Fahrzeug zu fahren, übernehmen Sie alle Verantwortlichkeiten und Risiken für etwaige Verletzungen und/oder Erkrankungen, wie weiter unten beschrieben. Sie sind dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob die gegebenen Bedingungen, wie z. B. Regen, Schnee, Hagel, Eis oder Gewitter und/oder andere Witterungs- und nicht durch das Wetter verursachte Bedingungen, es gefährlich machen, ein Fahrzeug zu benutzen. Wir empfehlen Ihnen, Ihr Fahrverhalten und Ihren Bremsweg an alle Bedingungen und Variablen, einschließlich Wetter und Verkehr, anzupassen.

1.4. Die Fahrzeuge sind das ausschließliche Eigentum von Lime: Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Fahrzeuge von Lime und alle daran angebrachten Geräte jederzeit das ausschließliche Eigentum von Lime bleiben. Sie dürfen die Fahrzeuge oder Teile der Fahrzeuge oder anderer Lime-Ausrüstung in keiner Weise demontieren, beschriften oder anderweitig modifizieren, reparieren oder verunstalten. Sie dürfen keine Aufkleber auf den Fahrzeugen beschriften, abziehen oder anderweitig modifizieren oder verunstalten. Sie dürfen die Fahrzeuge nicht für Werbe- oder kommerzielle Zwecke verwenden.

1.5. Fahrzeuge nur dort verwenden, wo dies erlaubt ist: Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, die Fahrzeuge nur in Bereichen zu verwenden, in denen die Fahrzeuge erlaubt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Fahrzeuge nicht in eingeschränkten Bereichen (wie Städte, die bestimmte Fahrzeuge verbieten) verwenden, und Sie übernehmen die volle Verantwortung und Haftung für das Fahren eines Fahrzeugs in einem eingeschränkten Bereich, einschließlich Bußgelder oder Gebühren aufgrund Ihrer Nutzung der Fahrzeuge in eingeschränkten Bereichen. Lime behält sich das Recht vor, Ihnen bis zu 50 € in Rechnung zu stellen, wenn Sie eines der Fahrzeuge in einem eingeschränkten Bereich verwenden. Wenn Sie die Fahrzeuge außerhalb des autorisierten Bereichs abstellen, behält sich Lime das Recht vor, Ihnen nach eigenem Ermessen von Lime eine Rückholgebühr in Höhe von 100 € zu berechnen.

1.6. Befolgung der Gesetze: Sie verpflichten sich, alle Gesetze, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen zu befolgen, die die Verwendung, das Fahren und/oder den Betrieb der Fahrzeuge regeln, einschließlich derjenigen, die sich auf die Fahrzeuge in dem Bereich beziehen, in dem Sie die Fahrzeuge betreiben, wie z. B. die Helmpflicht.

Sie sind für jeden Verstoß gegen Gesetze, Regeln, Vorschriften, und/oder Verordnungen während der Nutzung der Dienste, einschließlich unsachgemäßes Fahren und/oder Abstellen, allein verantwortlich und haftbar und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle Folgen, Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Verletzungen, Kosten und Ausgaben, Bußgelder, Anwaltsgebühren, Urteile und Gebühren (einschließlich von örtlichen Behörden erhobene Beschlagnahmekosten) und/oder Auslagen jeglicher Art, gleich ob diese vorhersehbar oder bekannt waren oder nicht, infolge Ihrer Nutzung der Dienste allein verantwortlich und haftbar sind.

1.7. Zahlung von Bußgeldern und Gebühren: Sie erklären sich damit einverstanden, alle Lime entstandenen Bußgelder, Gebühren, Strafen, Beschlagnahmekosten und/oder sonstigen Gebühren zu zahlen, die entstehen, wenn Sie ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abstellen oder wenn Sie bei der Nutzung der Dienste gegen Gesetze, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen verstoßen.

1.8. Verbotene Handlungen: Sie bestätigen und stimmen ausdrücklich zu, dass Sie Folgendes unterlassen werden:

1.8.1. Ein Fahrzeug unter Verletzung von Gesetzen, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen zu fahren, einschließlich aller Regeln, die sich auf das Fahren eines Fahrzeugs auf Gehwegen und/oder das Abstellen eines Fahrzeugs beziehen.

1.8.2. Ein Fahrzeug zu fahren, während Sie eine Aktentasche, einen Rucksack, eine Tasche oder einen anderen Gegenstand tragen, wenn dies Ihre Fähigkeit beeinträchtigt, das Fahrzeug sicher zu fahren.

1.8.3. Ein Mobiltelefon, SMS-Gerät, tragbares Musikgerät und/oder andere Geräte zu verwenden, die Sie vom sicheren Fahren eines Fahrzeugs ablenken können.

1.8.4. Ein Fahrzeug zu fahren, während Sie unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten und/oder anderen Substanzen stehen, die Ihre Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu fahren, beeinträchtigen können.

1.8.5. Eine andere Person auf einem der Fahrzeuge zu befördern.

1.8.6. Andere als die von Lime bereitgestellten Absperrmechanismen zu verwenden.

1.8.7. Ein Fahrzeug auf eine Art und Weise abzustellen, die nicht streng allen geltenden Gesetzen, Regeln und/oder Vorschriften entspricht. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie dafür verantwortlich sind, sich mit allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und/oder Vorschriften des Ortes vertraut zu machen, an dem Sie das Fahrzeug fahren.

1.8.8. Ein Fahrzeug so zu parken oder abzustellen, dass Lime nicht darauf zugreifen kann. Wenn Sie gegen diesen Abschnitt verstoßen, kann Lime Ihnen nach eigenem Ermessen einen Betrag i. H. v. bis zu 390 € für den Verlust in Rechnung stellen, der Lime dadurch entstanden ist, dass Lime nicht auf das Fahrzeug zugreifen und es nicht an andere Nutzer ausleihen konnte.

1.9. Fahrzeuge sind nur für beschränkte Arten der Verwendung bestimmt: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Fahrzeuge nicht für Rennen, Bergfahrten, Stunt- oder Trickfahrten verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Fahrzeuge nicht auf unbefestigten Straßen, im Wasser (über das normale Fahren in der Stadt hinaus) oder an anderen Orten fahren, wo dies verboten oder rechtwidrig ist und/oder Sie andere belästigen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Fahrzeuge nicht zur gewerblichen Beförderung einsetzen und nicht unter Verletzung von Gesetzen, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen verwenden.

1.10. Gewichts- und Frachtbeschränkungen: Sie dürfen die maximale Gewichtsgrenze für Fahrzeuge (136 kg) oder für den Gepäckträger/Korb am Fahrzeug (7 kg) nicht überschreiten, und Sie dürfen den Gepäckträger auch nicht anderweitig unrechtmäßig in Bezug auf das Transportgut verwenden oder wenn dies eine Sicht- oder Fahrbehinderung darstellt. Sie erkennen an, dass der vordere Gepäckträger/Korb und/oder der hintere Korb eines Fahrzeugs nur für leichte Güter bestimmt ist und dass Sie auf keine Personen oder Tiere befördern dürfen.

1.11. Keine Manipulationen: Sie dürfen die Dienste nicht manipulieren, versuchen, sich unbefugten Zugang zu ihnen zu verschaffen oder sie in einer Weise nutzen, die nicht mit dieser Vereinbarung vereinbar ist.

1.12. Meldung von Schäden oder Stürzen: Sie müssen einen Unfall, Sturz, Sachschaden, Personenschaden oder ein gestohlenes oder verlorenes Fahrzeug so schnell wie möglich an Lime melden. Wenn es zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden kommt oder ein Fahrzeug gestohlen wird, müssen Sie innerhalb von 24 Stunden einen Bericht bei der örtlichen Polizei einreichen.

1.13. Sie sind für Schäden am Fahrzeug verantwortlich: Sie verpflichten sich, das Fahrzeug in demselben Zustand an Lime zurückzugeben, in dem es ausgeliehen wurde. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die Kosten der Reparatur und/oder des Ersatzes von Fahrzeugen verantwortlich sind, die Sie beschädigen und/oder beschädigen lassen. Sie sind nicht für normalen Verschleiß der Fahrzeuge verantwortlich. Wenn Sie ein Fahrzeug mutwillig beschädigen, haften Sie nach eigenem Ermessen von Lime mit bis zu 1.720 € bei einem Lime-E bzw. 1.290 € bei einem Lime-S.

1.14. Verfügbarkeit und Nutzung der Fahrzeuge: Sie haben zur Kenntnis genommen und erklären sich einverstanden, dass Fahrzeuge möglicherweise nicht jederzeit verfügbar sind. Die Fahrzeuge erfordern ein regelmäßiges Aufladen des Akkus, damit sie funktionieren. Sie verpflichten sich, die Fahrzeuge sicher und umsichtig zu behandeln und zu fahren und alle Einschränkungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Fahrzeugen einzuhalten, die in den anwendbaren Gesetzen, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen enthalten sind. Sie haben Folgendes zur Kenntnis genommen und erklären sich damit einverstanden:

1.14.1. Die Akkuleistung im Fahrzeug nimmt mit der Nutzung des Fahrzeugs ab (sowohl mit der Zeit als auch mit der gefahrenen Kilometerzahl), und mit abnehmender Ladeleistung können sich Geschwindigkeit und andere Betriebsfunktionen des Fahrzeugs verringern (oder ganz aufhören).

1.14.2. Der Ladezustand des Fahrzeugs zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Ausleihe oder den Betrieb des Fahrzeugs beginnen, ist nicht garantiert und variiert mit jeder Nutzung des Fahrzeugs.

1.14.3. Die Geschwindigkeit, mit der die Akkuleistung während der Nutzung des Fahrzeugs abnimmt, wird nicht garantiert und variiert je nach Fahrzeug, Straßenzustand, Witterungsverhältnissen und/oder anderen Faktoren.

1.14.4. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Ladezustand des Fahrzeugs zu überprüfen und sicherzustellen, dass er für die Fahrt ausreichend ist, bevor Sie das Fahrzeug in Betrieb nehmen.

1.14.5. Lime übernimmt keine Garantie für die Entfernung und/oder Zeit, die Sie mit dem Fahrzeug fahren können, bevor es seine Ladeleistung vollständig verliert. Der Akku des Fahrzeugs kann jederzeit während Ihrer Ausleihe leer sein und den Betrieb einstellen, auch bevor Sie Ihr gewünschtes Ziel erreicht haben.

  1. SICHERHEIT

2.1. Prüfung der Sicherheit: Sie erklären sich damit einverstanden, das Fahrzeug nicht zu fahren, wenn es irgendwelche merkbaren Probleme gibt, und sofort den Kundendienst zu benachrichtigen, um Lime über die Probleme zu informieren.

2.1.1. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor, während oder nach der Fahrt mit einem Fahrzeug, einen Defekt feststellen oder einen anderen potenziell gefährlichen Zustand an einem Fahrzeug bemerken, egal wie geringfügig, dürfen Sie das Fahrzeug nicht benutzen, bzw., wenn Sie das Fahrzeug bereits fahren, müssen Sie die Fahrt sofort abbrechen, wenn dies sicher möglich ist.

2.1.2. Sie verpflichten sich, Lime den Mangel oder Zustand unverzüglich zu melden.

2.2. Verlorene oder gestohlene Fahrzeuge: Wenn ein Fahrzeug nicht innerhalb von 48 aufeinanderfolgenden Stunden zurückgegeben wird, kann das Fahrzeug nach eigenem Ermessen von Lime als verloren oder gestohlen angesehen werden, und es kann bei der örtlichen Polizei Anzeige gegen Sie erstattet werden. Die vom Computer der Dienste generierten Daten sind ein schlüssiger Beweis für die Nutzungsdauer des Fahrzeugs durch Sie. Sie müssen das Verschwinden oder den Diebstahl eines Fahrzeugs unverzüglich oder so schnell wie möglich an Lime melden.

2.3. Helme; Sicherheit: Sie haben zur Kenntnis genommen und erklären sich einverstanden, während der Nutzung der Dienste, Fahrzeuge und/oder zugehöriger Ausrüstung jederzeit einen Helm mit CE-Kennzeichnung zu tragen, unabhängig davon, ob dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht.

2.3.1. Sie müssen einen Helm mit CE-Kennzeichnung tragen, der entsprechend den Anweisungen des Herstellers vorschriftsgemäß bemessen, angepasst und befestigt wurde.

2.3.2. Wenn das Tragen eines Helms durch die Gesetze, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen des Ortes, an dem das Fahrzeug gefahren wird, vorgeschrieben ist, verpflichten Sie sich, diese Gesetze und Vorschriften jederzeit einzuhalten.

2.3.3. Sie bestätigen ausdrücklich und erklären sich einverstanden, dass Sie möglicherweise zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen oder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, die in dieser Vereinbarung nicht speziell behandelt werden, und dass die Entscheidung, ob Sie dies tun müssen, in Ihrer alleinigen Verantwortung liegt – nicht in der Verantwortung von Lime.

2.4. Routen: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Lime keine Plätze für die Fahrt mit den Fahrzeugen zur Verfügung stellt oder unterhält und dass Lime nicht garantiert, dass es immer einen sicheren Ort für die Fahrt mit einem bestimmten Fahrzeug geben wird. Straßen, Radwege und Routen können aufgrund von Wetter, Verkehr und/oder anderen Risiken, die außerhalb der Kontrolle von Lime liegen, gefährlich werden. Für die vorgenannten Umstände übernimmt Lime – ohne Einschränkung – keine Haftung. Sie allein sind dafür verantwortlich, einen verantwortungsvollen und sicheren Fahrweg zu wählen. Sie müssen sich bei der Wahl der Route jederzeit an alle Gesetze halten und es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, sich mit den anwendbaren Gesetzen, Regeln, Vorschriften und/oder Verordnungen des Ortes vertraut zu machen, an dem Sie die Dienste und/oder Fahrzeuge von Lime nutzen.

2.5. Einschränkungen bei der Ausleihe: Sie erkennen an, dass Lime kein gewöhnliches Transportunternehmen ist. Ihnen und der breiten Öffentlichkeit stehen alternative öffentliche und private Transportmittel zur Verfügung. Lime bietet die Dienste und Fahrzeuge nur zur Erleichterung an, und die Ausleihe ist nur für Personen gedacht, die in der Lage und qualifiziert sind, die Fahrzeuge selbst zu fahren, und die alle Bedingungen dieser Vereinbarung angenommen haben.

  1. ZAHLUNG UND GEBÜHREN.

3.1. Gebühren: Sie können die Fahrzeuge auf einer Pay-per-Ride-Basis oder anderweitig gemäß der in der App beschriebenen Preisgestaltung nutzen. Sobald Sie sich bei uns registriert und ein Konto eingerichtet haben, können Sie die Fahrzeuge nutzen, indem Sie auf die gewünschte Zahlungsmethode klicken und dann den Aufforderungen folgen, die auf dem Bildschirm erscheinen. Sie können etwaige Eingabefehler bei Ihrer Zahlung überprüfen und bis zu dem Zeitpunkt korrigieren, an dem Sie uns die Zahlung senden, indem Sie auf die Schaltfläche „Bezahlen“ klicken oder anderweitig einer Verpflichtung zur Zahlung der Produkte oder des Abonnements zustimmen. Unsere Preise verstehen sich exklusive Steuern (z. B. indirekte Steuern) und ohne andere anfallende staatliche Abgaben. Lime belastet Ihre Kreditkarte oder Debitkarte (zusammen Ihre „Karte“) oder andere vereinbarte Zahlungsmethoden mit dem Betrag der Gebühren, wie es in dieser Vereinbarung beschrieben ist. Nachdem Sie die Fahrzeuge oder das Abonnement bezahlt haben, erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt („Bestätigung“).

3.2. Promo-Codes: Promo-Codes („Rabatte“) sind einmalige Angebote und können nur über die App in Anspruch genommen werden. Lime behält sich das Recht vor, Rabatte jederzeit zu ändern oder zu stornieren. Rabatte sind auf einen Rabatt pro Kunde und Konto beschränkt und können nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden. Rabatte sind nicht übertragbar und dürfen nicht weiterverkauft werden.

3.3. Maximale Ausleihzeit und Gebühren: Die maximale Mietzeit beträgt 24 Stunden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Ausleihe des Fahrzeugs innerhalb von 24 Stunden nach Ausleihbeginn deaktivieren. Sie können dann erneut ausleihen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, sich über die verstrichene Zeit im Hinblick auf die rechtzeitige Sperrung des Fahrzeugs zu informieren. Die maximale Gebühr beträgt 175 € für jedes Fahrzeug, basierend auf einem Zeitraum von 24 Stunden. Nach Rückgabe des Fahrzeugs wird Ihnen die aufgelaufenen Ausleihgebühren oder die maximale Gebühr für 24 Stunden berechnet, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Fahrzeuge, die nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgegeben werden (verschlossen und mit beendeter Fahrt), werden als verloren oder gestohlen betrachtet. In diesem Fall können Ihnen bis zu 1.720 € pro Lime-E bzw. 1.290 € pro Lime-S in Rechnung gestellt werden, und es kann bei der Polizei Anzeige gegen Sie erstattet werden. Wir können zudem nach eigenem Ermessen eine Servicegebühr von 25 € für Ausleihen über 24 Stunden erheben, bei denen das Fahrzeug nicht als verloren gegangen oder gestohlen gilt.

3.4. Gültige Kreditkarte oder Debitkarte: Sie müssen eine gültige Kartennummer und das Ablaufdatum eingeben, bevor Sie für die Nutzung der Dienste registriert werden. Sie bestätigen, dass Sie berechtigt sind, alle Karten zu verwenden, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sie ermächtigen Lime, die Karte mit sämtlichen Gebühren zu belasten, die Ihnen entstehen. Wenn Sie eine Belastung auf Ihrem Kartenkonto anfechten, müssen Sie Lime so schnell wie möglich nach Bekanntwerden der Belastung kontaktieren und Lime alle Informationen zur Fahrt zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die strittige Belastung zu identifizieren, wie z. B. das Datum der Fahrt und die ungefähre Start- und Endzeit. Sie verpflichten sich, Lime unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf Ihre Karte zu informieren.

3.5. Abholgebühren: Wenn Sie nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug in einen gültigen Bereich abzustellen (d. h. Sie deaktivieren ein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück, in einer nur für Anlieger zugänglichen Straße und/oder einem anderen nicht erreichbaren Ort) und verlangen, dass das Fahrzeug von Lime abgeholt wird, können wir Ihnen nach eigenem Ermessen eine Abholgebühr von bis zu 105 € berechnen. Wenn ein Fahrzeug, auf das über Ihr Konto zugegriffen wird, ohne Vorankündigung aufgegeben wird, sind Sie für alle Gebühren verantwortlich, die entstehen, bis das Fahrzeug wiedergefunden und deaktiviert wurde, zuzüglich einer Servicegebühr von bis zu 150 €, um das Fahrzeug zurückzuholen. Die Gebühren können im eigenen Ermessen von Lime und ohne Benachrichtigung an Sie geändert werden.

3.6 Stornierung: Sie haben normalerweise das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem wir Ihnen eine Bestätigung zusenden, zu stornieren. Sie erkennen jedoch ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie, unabhängig davon, ob Sie Fahrzeuge auf einer Pay-per-Ride-Basis oder im Rahmen eines Abonnements bezahlen, kein Recht haben, Ihre Meinung zu ändern und den Vertrag gemäß den für Verbraucherverträge geltenden Bestimmungen zu stornieren (oder eine Rückerstattung zu fordern), wenn Sie das Fahrzeug innerhalb der Frist von 14 Tagen genutzt haben. Wenn Sie vor diesem Zeitpunkt (und innerhalb der 14-Tage-Frist) stornieren, erhalten Sie eine vollständige Rückerstattung der für den Dienst gezahlten Gebühren gemäß unserer Rückerstattungsrichtlinie (siehe unten).

Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns unter [email protected] über Ihre Entscheidung informieren, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. postalisch versandter Brief, Fax oder E-Mail) von dem Vertrag zurückzutreten. Sie können dazu die dieser Vereinbarung beigefügte Rücktrittserklärung verwenden.

3.7 Rückerstattungen: Wenn Sie innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß Abschnitt 3.6 eine Zahlung stornieren, werden wir die Ihnen zustehende Rückerstattung so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Mitteilung über den Rücktritt, bearbeiten. Wenn Sie zum Zeitpunkt der Zahlung einen Werbe- oder sonstigen Rabatt erhalten haben, entspricht die Rückerstattung nur dem Betrag, den Sie tatsächlich bezahlt haben. Rückerstattungen werden mit der gleichen Methode getätigt, die ursprünglich von Ihnen zur Bezahlung verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  1. BEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS UND AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNGEN.

4.1. Allgemeine Regelungen: Um Zugriff auf die über die Dienste angebotenen Abonnements zu erwerben und diese zu nutzen, müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder das in Ihrem Wohnsitzland geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben. Vor dem Kauf und/oder der Ausleihe von Fahrzeugen oder Diensten müssen Sie uns eine gültige Kartennummer und die dazugehörigen Zahlungsinformationen zur Verfügung stellen, einschließlich aller der folgenden Angaben: (i) Ihren Namen, wie er auf der Karte erscheint, (ii) Ihre Kartennummer, (iii) den Kartentyp, (iv) das Ablaufdatum und (v) alle Aktivierungsnummern oder Codes, die zum Aufladen Ihrer Karte oder zur anderweitigen Verwendung einer gültigen Geschenkgutscheinkarte erforderlich sind. Durch die Übertragung dieser Informationen an uns oder unseren externer Kreditkarten erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie es uns und/oder unserem Verarbeiter gestatten, Ihre Karte nach unserem Ermessen, jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kartenautorisierung zu belasten. Für jedes Fahrzeugabonnement, das Sie über die Dienste bestellen, erklären Sie sich damit einverstanden, den in der App festgelegten Preis (einschließlich Mehrwertsteuern und Zuschläge) zum Zeitpunkt der Einreichung des Abonnements zu zahlen. Lime wird Ihre Karte oder eine andere Zahlungsart, die im Rahmen des Abonnementprozesses eingereicht wurde, automatisch mit dem Abonnementpreis belasten. Wir können eine Reihe von Mitgliedschaftsplänen anbieten, einschließlich spezieller Sonderaktionen oder Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Bedingungen und Einschränkungen. Alle Bedingungen, die sich wesentlich von den in dieser Vereinbarung beschriebenen unterscheiden, werden Ihnen bei Ihrer Anmeldung oder in anderen Mitteilungen an Sie bekannt gegeben, damit Sie sie akzeptieren können. Einige Werbemitgliedschaften können von Dritten in Verbindung mit der Bereitstellung ihrer eigenen Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Wir sind nicht für die Produkte und Dienstleistungen Dritter verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, die von uns angebotenen Mitgliedschaftspläne zu ändern, zu beenden oder zu ergänzen.

4.2. Laufzeit und Beendigung des Abonnements: Außer im Falle eines kostenlosen Probeangebots beginnt Ihr Abonnement an dem Tag, an dem Sie von uns eine Bestätigung per E-Mail erhalten. Ihr Abonnement bleibt für die Dauer der von Ihnen speziell erworbenen Abonnementlaufzeit oder für eine monatliche Laufzeit in vollem Umfang in Kraft und wird automatisch bis zu dem Zeitpunkt fortgesetzt, an dem Sie das Abonnement kündigen (die „Abonnementlaufzeit“). Durch die Bereitstellung Ihrer Informationen zur Zahlungsart für Ihr Abonnement erklären Sie sich damit einverstanden, eine Abonnementgebühr (und alle anwendbaren Steuern und Servicegebühren, zusammen die „Gebühren“) zu zahlen, die automatisch zum jeweils aktuellen Tarif weiterläuft, sofern Sie nicht vor Ablauf der aktuellen Abonnementlaufzeit kündigen. Die Gebühren werden nach Ihrer ursprünglichen Zahlungsart automatisch zu Beginn Ihrer Abonnementlaufzeit und danach zu Beginn jeder weiteren Abonnementlaufzeit an dem Kalendertag in Rechnung gestellt, der dem Beginn Ihrer aktuellen Abonnementlaufzeit entspricht, es sei denn, dass Sie Ihr Abonnement kündigen oder Ihr Konto gemäß dieser Vereinbarung gesperrt oder gekündigt wird.

Für den Fall, dass Sie ein Abonnement in der Mitte Ihrer Abonnementlaufzeit kündigen, haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für den nicht genutzten Teil der restlichen Abonnementlaufzeit.

4.3. Änderungen der Abonnementpreise: Lime behält sich das Recht vor, die Preisgestaltung des Abonnements jederzeit zu ändern, wobei Sie mit einer ausreichenden Vorankündigung informiert werden müssen. Im Falle einer Preisänderung wird Lime die neuen Preise in den Diensten veröffentlichen und Sie im Voraus per E-Mail an die Adresse, die Sie für Ihr Konto registriert haben, benachrichtigen. Sie stimmen zu, dass wir unsere Preise und die Details unserer Abonnementpakete durch elektronische Mitteilung an Sie ändern können. Wenn Sie eine von uns vorgenommene Änderung des Preises oder des Abonnementpakets nicht akzeptieren möchten, können Sie Ihr Abonnement kündigen, bevor die Änderungen in Kraft treten (siehe unten); in diesem Fall erstatten wir Ihnen die von Ihnen bereits im Voraus gezahlten Gebühren anteilig, basierend auf dem noch nicht abgelaufenen Teil des dann aktuellen Abonnementzeitraums. Wenn Sie Ihr Abonnement nicht kündigen, wird davon ausgegangen, dass Sie der Preis-/Abonnementpaketänderung zugestimmt haben und Lime ermächtigen, die neuen Gebühren gemäß Ihrer Zahlungsart in Rechnung zu stellen.

4.4. Kündigung der Abonnement-Mitgliedschaft: Sie haben das Recht, Ihre Abonnementmitgliedschaft jederzeit durch Mitteilung an Lime zu kündigen. Um Ihre Abonnementmitgliedschaft zu kündigen: Öffnen Sie Ihre Brieftasche in der Lime-App und klicken Sie auf „Verwalten“ und dann auf „Mitgliedschaft kündigen“. Es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für anteilige Monatstage. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, können Sie die Dienste bis zum Ablauf Ihrer aktuellen Abonnementlaufzeit weiterhin nutzen. Danach verlieren Sie den Zugriff auf die Bereiche der Dienste, die nur für Abonnementmitglieder bestimmt sind. Dies kann alle Kredit- und andere Daten und Analysen umfassen, die während Ihrer Abonnementmitgliedschaft angezeigt wurden.

4.5. Kündigung durch uns: Lime hat das Recht, diese Vereinbarung nach schriftlicher angemessener Mitteilung an Sie zu kündigen und Ihren Zugriff auf das Abonnement zu sperren, wenn: (a) Sie einen im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Betrag nicht an Lime zahlen; und/oder (b) Sie eine Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung in wesentlichem Maße verletzen. Lime hat das Recht, diese Vereinbarung zu kündigen und Ihren Zugriff auf das Abonnement mit oder ohne Grund unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen per schriftlicher Mitteilung an Sie zu sperren. In diesem Fall wird Ihnen der Zugriff auf das Abonnement nicht mehr in Rechnung gestellt. Nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund endet Ihr Zugriff auf das Abonnement und Ihre Nutzung des Abonnements.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass, wenn wir Ihre Ausleihe von Fahrzeugen und/oder Ihr Abonnement stornieren, Ihre einzige und ausschließliche Abhilfe darin besteht, dass: (a) wir eine Gutschrift auf Ihr Kartenkonto in Höhe der Gebühren ausstellen, die Sie bereits im Zusammenhang mit den Fahrzeugen oder dem Abonnement bezahlt haben, die Sie aber nicht nutzen konnten (falls Ihre Karte bereits belastet wurde), oder (b) wir Ihre Karte nicht belasten.

4.6. Kostenlose Probeabonnements/Werbeangebote: Wir können für einen begrenzten Zeitraum oder zu speziellen ermäßigten Preisen zu Werbezwecken kostenlose Probeabonnements für den Zugriff auf die Dienste anbieten. Wenn Sie sich für ein Probeabonnement anmelden, sind Ihre Rechte zur Nutzung der Dienste durch die Bedingungen dieses Probeabonnements eingeschränkt und enden oder verlängern sich zu den Bedingungen des Probeabonnements und/oder den geltenden zusätzlichen Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Kartennummer angeben müssen und Lime sich bestätigen lässt, dass Ihre Karte gültig ist, wenn Sie sich für ein kostenloses Probeabonnement anmelden. Wenn wir Ihre Karte verarbeiten, kann es sein, dass das Kreditkartenunternehmen Ihr Konto für Ihre erste Zahlung vorübergehend sperrt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an Ihren Kartenaussteller. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Preisschutz und keine Rückerstattungen im Falle einer Preissenkung oder eines anderen Werbeangebots anbieten.

Sobald Ihr kostenloses Probeabonnement endet, beginnen wir oder ein externer Zahlungsabwickler damit, die Gebühren für Ihr Abonnement nach der von Ihnen angegebenen Zahlungsart auf wiederkehrender Basis in Rechnung zu stellen, sofern Sie nicht Ihr Abonnement vor dem Ende Ihres kostenlosen Probeabonnements kündigen. Wenn Ihr kostenloses Probeabonnement endet und Ihr reguläres Abonnement beginnt, wird dieses Abonnement automatisch verlängert und jeweils wieder in Rechnung gestellt, bis Sie es kündigen. Anweisungen zur Kündigung Ihres Mitgliedschaftsabonnements sind oben beschrieben. Bitte beachten Sie, dass Sie keine Mitteilung von uns erhalten, dass Ihr kostenloses Probeabonnement abgelaufen ist oder dass der kostenpflichtige Teil Ihres Abonnements begonnen hat.

4.7. Änderungen der Preise oder Abrechnungsbedingungen: Der Erwerb und/oder die Ausleihe von Fahrzeugen und/oder Diensten unterliegt der Verfügbarkeit. Fahrzeuge und Dienste, die auf den Diensten angezeigt werden, sind möglicherweise nicht zu jeder Zeit in dem Gebiet, in dem Sie sich befinden, verfügbar und können jederzeit ersetzt oder eingestellt werden. Lime behält sich das Recht vor, jederzeit seine Preise und Abrechnungsmethoden für Dienste zu ändern, vorbehaltlich Ihrer in Abschnitt 4.3 dargelegten Kündigungsrechte.

4.8. Kontoregistrierung und Sicherheit: Sie verstehen, dass Sie ein Konto erstellen müssen, um Zugriff auf die Dienste zu erhalten. Sie werden: (a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen zu Ihrer Person bereitstellen, die von der Registrierungs- oder Abonnementseite der Dienste gefordert werden (diese Angaben sind die „Registrierungsdaten“), und (b) die Registrierungsdaten pflegen und unverzüglich aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Wenn Sie Informationen zur Verfügung stellen, die unwahr, ungenau, nicht mehr aktuell oder unvollständig sind, oder wenn Lime den begründeten Verdacht hat, dass diese Informationen unwahr, ungenau, nicht mehr aktuell oder unvollständig sind, hat Lime das Recht, Ihr Konto zu sperren oder zu kündigen und Ihnen eine aktuelle oder zukünftige Nutzung der Dienste (oder eines Teils davon) zu verweigern. Sie sind uneingeschränkt für die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihres Passworts und Kontos verantwortlich. Darüber hinaus sind Sie uneingeschränkt für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto durchgeführt werden. Sie dürfen Ihre Kontoinformationen oder Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben oder es Dritten erlauben, sich mithilfe Ihrer Kontoinformationen bei den Diensten anzumelden. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jede andere Sicherheitsverletzung, von der Sie Kenntnis erhalten, zu informieren. Sie sind dafür verantwortlich, Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die am besten für Ihre Situation und die beabsichtigte Nutzung der Dienste geeignet sind. Bitte beachten Sie, dass jeder, der Ihre persönlichen Daten kennt, auf Ihr Konto zugreifen kann, so dass Sie angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen sollten.

  1. BESCHRÄNKTE HAFTUNG VON LIME; RISIKOÜBERNAHME DURCH SIE.

5.1. Beschränkte Haftung: Keine der Bestimmungen in diesen Bedingungen beschränkt unsere Haftung Ihnen gegenüber (oder schließt sie aus) für:

5.1.1 Tod, Körperverletzung, atypische oder unvorhersehbare Schäden, die durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden;

5.1.2 betrügerische Falschdarstellungen;

5.1.3 Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht wurden;

5.1.4 fahrlässige Verstöße gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung,

5.1.5 andere Haftungsverpflichtungen, die nach dem Recht weder beschränkt noch ausgeschlossen werden können.

  1. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG.

6.1 Wir können von Zeit zu Zeit mit oder ohne vorherige Ankündigung den Betrieb eines Dienstes (ganz oder teilweise) für Reparatur- oder Wartungsarbeiten oder zur Aktualisierung von Inhalten, Funktionen oder Funktionalität vorübergehend aussetzen.

6.2 Wir können mit oder ohne vorherige Ankündigung einen Vertrag kündigen oder einen Dienst und/oder Ihre Nutzung Ihres Kontos sperren und/oder kündigen, falls:

6.2.1 Sie gegen eine dieser Bedingungen verstoßen haben; oder

6.2.2 Sie es versäumen, korrekt in Rechnung gestellte Gebühren bei Fälligkeit zu zahlen.

6.3 Wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, können wir die Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten. Ein solcher Verstoß durch Sie kann dazu führen, dass wir alle oder eine der folgenden Maßnahmen mit oder ohne Vorankündigung ergreifen:

6.3.1 Erteilung einer Warnung an Sie;

6.3.2 sofortiger, vorübergehender oder dauerhafter Widerruf Ihres Rechts zur Nutzung von Diensten oder Fahrzeugen;

6.3.3 Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Sie zur Erstattung aller erstattungsfähigen Verluste und Schäden, die sich aus dem Verstoß ergeben; und/oder

6.3.4 Weitergabe aller relevanten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden, soweit wir es bei vernünftiger Betrachtung für notwendig halten.

Die oben beschriebenen Reaktionen sind nicht beschränkt und wir können auch andere Maßnahmen treffen, die wir für angemessen halten.

6.4 Nach Beendigung Ihrer Ausleihe von Fahrzeugen, Ihres Abonnements oder Ihres Kontos aus irgendeinem Grund (einschließlich wenn Sie Ihr Abonnement gemäß diesen Bedingungen kündigen oder nicht verlängern):

6.4.1 enden alle Ihnen im Rahmen dieser Bedingungen gewährten Rechte unverzüglich;

6.4.2 müssen Sie die Nutzung der entsprechenden Dienste und/oder Fahrzeuge unverzüglich einstellen; und

6.4.3 müssen Sie uns alle ausstehenden Beträge zahlen, die Sie uns schulden.

  1. VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN; DATENSCHUTZRICHTLINIEN.

Informationen werden nach der Datenschutzrichtlinie aufbewahrt: Alle persönlich identifizierbaren Informationen, die von Lime gespeichert werden und sich auf Sie beziehen, einschließlich Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kartennummern und/oder Passnummern, werden von Lime nach Maßgabe seiner Datenschutzrichtlinie aufbewahrt.

  1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

8.1. Einschränkung der Verfügbarkeit von Diensten: Lime unternimmt alle Anstrengungen, um die Dienste 365 Tage pro Jahr zu erbringen, aber wir garantieren nicht, dass die Dienste jederzeit verfügbar sind, da Ereignisse höherer Gewalt oder andere Umstände uns an der Erbringung der Dienste hindern könnten. Der Zugriff auf die Dienste ist auch von der Verfügbarkeit der Fahrzeuge abhängig. Lime sichert zu keinem Zeitpunkt die Verfügbarkeit der Dienste oder Fahrzeuge zu und übernimmt keine diesbezügliche Garantie. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Lime Sie jederzeit dazu verpflichten kann, ein Fahrzeug zurückzugeben.

8.2. Zugriffslizenz: Vorbehaltlich Ihrer strikten Einhaltung dieser Vereinbarung und der zusätzlichen Bedingungen gewährt Ihnen Lime eine begrenzte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht abtretbare, nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen (nur vorübergehende Speicherung), Anzeigen, Ansehen, Verwenden, Abspielen und/oder Drucken einer Kopie des Inhalts (ausgenommen Quell- und Objektcode in Rohform oder anderweitig, außer wie für den Zugriff und die Verwendung zur Verfügung gestellt, um die Anzeige und Funktionalität zu ermöglichen) auf einem PC, Mobiltelefon oder einem anderen drahtlosen, internetfähigen Gerät (jeweils ein „Gerät“) ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Dienste oder ihrer Inhalte; die Erfassung und Nutzung von Fahrzeugangeboten, Beschreibungen oder Preisen; die abgeleitete Nutzung der Dienste oder ihrer Inhalte; das Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zum Nutzen eines anderen Händlers; oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion. Sofern hierin nicht ausdrücklich gestattet, dürfen die Dienste und/oder Teile der Dienste nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Lime vervielfältigt, verkauft, weiterverkauft, besucht oder anderweitig für irgendeinen Zweck genutzt werden. Jede unbefugte Nutzung beendet automatisch die Ihnen von uns gewährten Berechtigungen und/oder Lizenzen. Die vorstehende beschränkte Lizenz: (i) gibt Ihnen kein Eigentumsrecht oder sonstiges gewerbliches Schutzrecht an Inhalten und (ii) kann nach eigenem Ermessen von Lime aus irgendeinem Grund ohne Vorankündigung oder Haftung sofort ausgesetzt oder gekündigt werden.

8.3. Urheberrecht und Eigentum: Alle Inhalte, die auf den Diensten dargestellt oder angezeigt werden, einschließlich Texte, Grafiken, Fotografien, Bilder, bewegte Bilder, Ton und Illustrationen („Inhalte“), stehen im Eigentum von Lime bzw. seiner Lizenzgeber, Verkäufer, Vertreter und/oder Inhaltsanbieter. Alle Elemente der Dienste, einschließlich des allgemeinen Designs und der Inhalte, sind durch Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken- und andere Gesetze in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte geschützt. Die Dienste dürfen nur für den beabsichtigten Zweck verwendet werden, für den sie zur Verfügung gestellt werden. Sofern nicht durch das Urheberrecht erlaubt, dürfen Sie keine der Materialien verändern und keine Informationen oder Arbeiten, die in den Diensten enthalten sind, kopieren, verteilen, übertragen, ausstellen, aufführen, reproduzieren, veröffentlichen, lizenzieren, Bearbeitungen davon erstellen, übertragen oder verkaufen. Sofern nicht gemäß den Urheberrechtsgesetzen gestattet, sind Sie dafür verantwortlich, die Erlaubnis einzuholen, bevor Sie urheberrechtlich geschütztes Material, das in den Diensten verfügbar ist, wiederverwenden. Sie müssen alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze, Statuten, Verordnungen und Vorschriften bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste einhalten. Die Dienste, ihre Inhalte und alle damit verbundenen Rechte bleiben das ausschließliche Eigentum von Lime oder seinen Lizenzgebern, Verkäufern, Vertretern und/oder ihren Inhaltsanbietern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie werden keine Urheberrechts-, Markenzeichen- oder andere Eigentumshinweise aus dem Material, das sich in den Diensten befindet, entfernen.

8.4. Marken/Keine Befürwortung: Alle Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen von Lime, die hierin verwendet werden (einschließlich des Namens LimeBike, des LimeBike-Firmenlogos, des Namens Lime, des Lime-Firmenlogos, des Namens der Dienste, des Designs der Dienste und/oder jeglicher Logos) (zusammen die „Marken“) sind Marken oder eingetragene Marken von Lime oder seinen verbundenen Unternehmen, Partnern, Anbietern oder Lizenzgebern. Sie dürfen die Marken von Lime ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lime in keiner Weise verwenden, kopieren, reproduzieren, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, verteilen oder modifizieren, auch nicht in Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Verbreitung von Materialien auf den Diensten. Sie dürfen den Namen oder Texte, Bilder oder Symbole von Lime, die nach Ansicht von Lime die Befürwortung von Lime implizieren könnten, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung in (i) schriftlicher oder mündlicher Werbung oder Präsentation oder (ii) in Broschüren, Newslettern, Büchern oder anderen schriftlichen Materialien jeglicher Art verwenden.

8.5. Richtlinie für angeforderte Einsendungen: Wenn Lime ausdrücklich zu Einsendungen oder Kommentaren eingeladen oder aufgefordert hat, bittet Lime Sie, Inhalte (z. B. Kommentare zu Blogbeiträgen, Teilnahme an Communities, Tipps usw.) an Lime zu senden, die Sie zur Berücksichtigung in Verbindung mit der Website erstellt haben („Benutzereinsendungen“). Die Benutzereinsendungen bleiben das geistige Eigentum des jeweiligen Nutzers. Durch das Einstellen von Inhalten auf unserer Website gewähren Sie Lime ausdrücklich ein nicht-ausschließliches, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, voll bezahltes, weltweites, vollständig unterlizenzierbares Recht und die Lizenz, diese Inhalte sowie Ihren Namen, Ihre Stimme und/oder Ihr Bild, wie es in Ihren Benutzereinsendungen enthalten ist, ganz oder teilweise und in jeglicher Form weltweit in allen Medien oder Technologien, ob jetzt bekannt oder in Zukunft entdeckt, zu verwenden, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu adaptieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen, Bearbeitungen davon zu erstellen, zu verteilen, zu übertragen, auszuführen und anzuzeigen, einschließlich aller Promotion, Werbung, Marketing, Merchandising, Publicity und jeglicher anderer Nebennutzungen davon, und einschließlich des uneingeschränkten Rechts, diese Rechte in Unterlizenz zu vergeben, auf unbestimmte Zeit. Alle derartigen Benutzereinsendungen gelten als nicht vertraulich und Lime ist nicht verpflichtet, die Vertraulichkeit von Informationen, in welcher Form auch immer, zu wahren, die in Benutzereinsendungen enthalten sind.

8.6. Unangemessene Benutzereinsendungen: Lime verlangt und ermutigt nicht zu Benutzereinsendungen, die sich aus einer Aktivität ergeben, die (i) ein Risiko für Schäden, Verluste, körperliche oder geistige Verletzung, emotionales Leid, Tod, Behinderung, Entstellung oder körperliche oder geistige Erkrankung für Sie, eine andere Person oder ein Tier birgt; (ii) ein Risiko für sonstige Verluste oder Schäden für Personen oder Sachen birgt; oder (iii) eine Straftat darstellt. Sie erklären, dass Sie keine der vorgenannten Aktivitäten in Verbindung mit der Erstellung Ihrer Benutzereinsendung durchgeführt haben und durchführen werden. Ohne das Vorstehende einzuschränken, gilt Folgendes: Sie verpflichten sich, dass Sie in Verbindung mit Ihrer Einsendung anderen Personen kein emotionales Leid zufügen, andere Personen (öffentlich oder anderweitig) nicht demütigen, andere Personen nicht angreifen oder bedrohen, Privateigentum nicht ohne Erlaubnis betreten, sich nicht als eine andere Person ausgeben oder Ihre Zugehörigkeit, Ihren Titel oder Ihre Autorität falsch darstellen und sich nicht anderweitig an Aktivitäten beteiligen werden, die zu Verletzungen, Tod, Sachschäden und/oder Haftung jeglicher Art führen können. Lime wird alle Benutzereinsendungen ablehnen, bei denen Lime nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass solche Aktivitäten stattgefunden haben. Wenn Sie von einer Einreichung benachrichtigt werden, die angeblich gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstößt, behält sich Lime das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, und eine solche Einreichung jederzeit und ohne Vorankündigung von den Diensten zu entfernen.

8.7. Unangemessenes Material: Es ist Ihnen untersagt, die Dienste zu nutzen, um rechtswidriges, verletzendes, bedrohliches, diffamierendes, obszönes, pornografisches oder profanes Material oder Material, das geistiges Eigentum Dritter verletzt oder unterschlägt oder ein Verhalten darstellen oder fördern könnte, das als Straftat angesehen wird oder anderweitig gegen ein Gesetz verstößt, zu posten oder zu senden. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass das Senden oder Posten von unerwünschter Werbung oder „Spam“ auf oder über die Dienste durch diese Vereinbarung ausdrücklich untersagt ist. Zusätzlich zu allen Rechtsbehelfen, die uns nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehen, können wir, wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass Sie gegen die vorstehenden Verbote oder gegen geltende Regeln oder Richtlinien, auf die in dieser Vereinbarung verwiesen wird, verstoßen haben oder wahrscheinlich verstoßen werden, alle Maßnahmen treffen, die wir für notwendig erachten, um den Verstoß zu beheben oder zu verhindern, einschließlich des Verbots der Nutzung der Dienste durch Sie und/oder der sofortigen Entfernung der entsprechenden Materialien aus den Diensten zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung. Wir werden in vollem Umfang mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren und Gerichtsbeschlüsse oder Ladungen befolgen, die uns auffordern oder anweisen, die Identität von Personen offenzulegen, die solche Materialien veröffentlichen.

8.8. Zugriff und Beeinträchtigung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung keine Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mittel verwenden werden, um für irgendeinen Zweck auf die Dienste zuzugreifen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden: (i) keine Handlungen vorzunehmen, die nach unserem eigenen Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Last auf unsere Infrastruktur auferlegen oder auferlegen könnten; (ii) das ordnungsgemäße Funktionieren der Website oder jegliche Aktivitäten, die auf den Diensten durchgeführt werden, nicht zu stören oder zu versuchen, diese zu stören; oder (iii) keine Maßnahmen zu umgehen, die wir einsetzen, um den Zugriff auf die Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

8.9. Recht auf Löschung von Inhalten: Soweit nicht in unserer Datenschutzrichtlinie offengelegt, werden wir den Inhalt Ihrer E-Mails oder der in die Dienste eingestellten Inhalte nicht überwachen, bearbeiten oder offenlegen, sofern dies nicht im Rahmen der normalen Wartung der Dienste und ihrer Systeme erforderlich ist oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, um: (1) die Gesetze zu befolgen oder einem Gerichtsverfahren gegen Lime oder die Dienste nachzukommen; (2) die Rechte oder das Eigentum von Lime, den Diensten oder den Nutzern der Dienste zu schützen und zu verteidigen; oder (3) in einem Notfall zu handeln, um die persönliche Sicherheit unserer Nutzer, der Dienste oder der Öffentlichkeit zu schützen. Die Nutzer bleiben allein für den Inhalt ihrer Nachrichten verantwortlich, und Lime ist nicht verpflichtet, solche Inhalte vorab zu überprüfen. Wir haben jedoch das Recht, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung Materialien, die an die Dienste übermittelt oder auf ihnen gepostet wird, zu bearbeiten, zu verweigern, zu veröffentlichen oder zu entfernen. Ohne das Vorstehende einzuschränken, gilt Folgendes: Wir haben das Recht, jegliches Material zu entfernen, das wir als Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder als anderweitig anstößig erachten, und das zusätzliche Recht, jedem Nutzer, der gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstößt, den Zugang zu den Diensten oder einem Teil davon zu verweigern.

8.10. Vom Nutzer veröffentlichte Inhalte: Von Nutzern veröffentlichte Inhalte und Benutzereinsendungen stellen nicht die Ansichten von Lime oder einer mit Lime verbundenen Person dar, und wir kontrollieren diese Inhalte nicht. In keinem Fall dürfen Sie direkt oder indirekt die Befürwortung der vom Nutzer veröffentlichten Inhalte durch Lime darstellen oder suggerieren. Lime bürgt nicht für die Richtigkeit oder Glaubwürdigkeit der von Nutzern veröffentlichten Inhalte auf unseren Diensten oder Benutzereinsendungen, die über unsere Dienste veröffentlicht werden, und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, die Sie infolge der Überprüfung solcher von Nutzern veröffentlichten Inhalte oder Benutzereinsendungen vornehmen. Durch Ihre Nutzung der Dienste können Sie Inhalten ausgesetzt sein, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig, schädlich, ungenau oder betrügerisch empfinden. Es können auch Risiken im Umgang mit Minderjährigen, Personen, die unter falschem Vorwand handeln, internationalen Handelsfragen und ausländischen Staatsangehörigen bestehen.

8.11. Links Dritter: Von Zeit zu Zeit können die Dienste Links zu Websites enthalten, die nicht im Eigentum, Betrieb oder unter der Kontrolle von Lime oder seinen verbundenen Unternehmen stehen. Alle diese Links werden Ihnen ausschließlich aus praktischen Gründen zur Verfügung gestellt. Wenn Sie diese Links verwenden, verlassen Sie die Dienste. Weder wir noch unsere jeweiligen verbundenen Unternehmen sind für Inhalte, Materialien oder andere Informationen verantwortlich, die sich auf einer anderen Website befinden oder von dort aus zugänglich sind. Weder wir noch unsere jeweiligen verbundenen Unternehmen befürworten, garantieren oder machen Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf andere Websites oder Inhalte, Materialien oder sonstige Informationen, die sich auf anderen Websites befinden oder von dort aus zugänglich sind, oder die Ergebnisse, die Sie möglicherweise aus der Nutzung anderer Websites erzielen. Wenn Sie sich entscheiden, auf andere Websites zuzugreifen, die mit oder von den Diensten verknüpft sind, tun Sie dies ausschließlich auf eigene Gefahr.

8.12. Transaktionspartner: In einigen Fällen arbeiten wir mit einem anderen Unternehmen als Partner zusammen, um deren Dienstleistungen innerhalb unserer Dienste mit zu fördern. In diesen Fällen tätigen Sie Ihre Transaktionen direkt mit der anderen Partei. Auf diesen Seiten oder Standorten ist die Marke der Transaktionspartner deutlich zu erkennen und ihre Vereinbarungen werden veröffentlicht. Wenn Sie diese Partnerseiten nutzen, sind Sie nicht nur an diese Vereinbarung gebunden, sondern auch an die Vereinbarungen des Partners. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und den Vereinbarungen des Partners hat unsere Vereinbarung Vorrang.

8.13. Zusicherungen zu Benutzereinsendungen: Sie sichern zu und garantieren, dass Ihre Benutzereinsendungen und alle Elemente davon (a) allein und ausschließlich Ihnen gehören oder von Ihnen kontrolliert werden, dass Sie über die schriftliche Genehmigung des rechtmäßigen Eigentümers der Inhalte, die in Ihren Benutzereinsendungen enthalten sind, verfügen oder Sie anderweitig gesetzlich berechtigt sind, Lime alle hierin gewährten Rechte zu gewähren; und (b) die Nutzung Ihrer Benutzereinsendungen durch Lime, wie hierin beschrieben oder in Betracht gezogen, nicht gegen die Urheberrechte, Markenrechte, Werberechte oder andere Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstößt und auch in Zukunft nicht dagegen verstoßen wird, und kein Gesetz, keine Vorschrift oder kein Recht irgendeiner Art verletzt oder anderweitig zu einem einklagbaren Anspruch oder einer Haftung führt, einschließlich des Öffentlichkeits- und Privatsphäre-Rechts und des Verleumdungsverbots. Darüber hinaus sind Sie allein verantwortlich für Ihre eigenen Benutzereinsendungen und die Folgen des Postings oder der Veröffentlichung der Benutzereinsendungen.

8.14. Wireless-Funktionen: Die Dienste können bestimmte Funktionen und Dienstleistungen anbieten, die Ihnen über Ihr drahtloses Gerät zur Verfügung stehen. Zu diesen Funktionen und Dienstleistungen kann die Möglichkeit gehören, auf die Funktionen der Dienste zuzugreifen und Inhalte auf die Dienste hochzuladen, Nachrichten (einschließlich Text- und SMS-Nachrichten) von den Diensten zu empfangen und Anwendungen auf Ihr drahtloses Gerät herunterzuladen (zusammenfassend als „Wireless-Funktionen“ bezeichnet). Für die Teilnahme an Wireless-Funktionen können von Ihrem Netzbetreiber Standardnachrichten-, Daten- und andere Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren und Kosten können auf Ihrer Mobilfunkrechnung erscheinen oder von Ihrem Pre-Paid-Guthaben abgezogen werden. Ihr Anbieter kann bestimmte Wireless-Funktionen verbieten oder einschränken, und andere können mit Ihrem Anbieter oder Ihrem Mobilfunkgerät inkompatibel sein. Sie sollten sich bei Ihrem Anbieter erkundigen, welche Pläne verfügbar sind und wie viel sie kosten. Wenden Sie sich mit Fragen hierzu an Ihren Anbieter. Sie bestätigen, dass Sie der aktuelle Abonnent und/oder übliche Nutzer der bei den Diensten registrierten Mobiltelefonnummer sind und autorisiert sind, die Nachrichten- oder Datengebühren in Kauf zu nehmen, die von Ihrem Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt werden können. Es ist Ihnen strengstens untersagt, eine Mobiltelefonnummer zu registrieren, die nicht Ihre eigene ist. Wenn wir feststellen, dass die angegebenen Informationen falsch oder ungenau sind, können wir Ihren Zugriff auf die Dienste jederzeit sperren, aussetzen oder beenden. Ihre Teilnahme an den Diensten ist vollkommen freiwillig.

8.15. Höhere Gewalt: Weder Lime noch Sie sind für Schäden oder für Verzögerungen oder Ausfälle in der Leistung verantwortlich, die aus Handlungen oder Ereignissen ergeben, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich Feuer, Blitzschlag, Explosion, Stromschwankungen oder -ausfälle, Wasser, Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, zivile Unruhen oder Handlungen von zivilen oder militärischen Behörden oder Staatsfeinden, Gesetze, Anordnungen, Vorschriften, Verordnungen oder Anforderungen einer Regierung oder juristischen Person oder eines Vertreters einer solchen Regierung oder juristischen Person oder Arbeitsunruhen, darunter Streiks, Bummelstreiks, Streikposten oder Boykotte, die Unfähigkeit, Rohstoffe oder Transportmöglichkeiten zu sichern, Kraftstoff- oder Energieknappheit oder Handlungen oder Unterlassungen von Transportunternehmen.

8.16. Allgemeine Regelungen: Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht. Sie stimmen der Zuständigkeit der Gerichte Österreichs zu.

8.17. Streitbeilegung: Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bietet Informationen über alternative Streitbeilegung, die von Interesse sein können, und wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass Sie sie verwenden können, wenn es eine Streitigkeit gibt, die zwischen Ihnen und uns nicht beigelegt werden kann.

8.18. Aktualisierungen der Bedingungen: Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Dienste können die Bedingungen, unter denen wir Dienstleistungen anbieten, geändert werden, wobei wir ohne Ihre Zustimmung keine Änderungen in Bezug auf Dienste vornehmen werden, die Sie bereits bezahlt haben, die die Art oder das Niveau der Dienstleistung, die Sie erhalten, erheblich reduzieren würden (außer wenn wir dies aus Sicherheits-, Rechts- oder regulatorischen Gründen tun müssen). Wir werden Sie immer so schnell wie möglich über solche wesentlichen Änderungen in Kenntnis setzen, wobei Sie die Möglichkeit haben, diese zu akzeptieren oder Ihr Abonnement ohne Vertragsstrafe zu kündigen. In diesem Fall sollten Sie uns mitteilen, dass Sie Ihr Abonnement kündigen möchten (siehe Abschnitt 4.4 Kündigung des Abonnements). Wenn Sie Ihr Abonnement nicht vor dem Datum kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten (was wir Ihnen mitteilen werden), bedeutet dies, dass Sie die Änderungen akzeptiert haben.

8.19. Kontaktaufnahme. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Vereinbarung oder unseren Diensten haben, laden wir Sie ein, uns unter [email protected] mit Kopie an [email protected] zu kontaktieren.

8.20. Für Apple iOS geltende Bedingungen: Wenn die App, die Sie herunterladen, auf die Sie zugreifen und/oder die Sie verwenden, aus dem App Store heruntergeladen wurde, der von Apple Inc. („Apple“) betrieben wird, gilt Folgendes:

  • Ihre Lizenz zur Nutzung der App ist auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf einem Apple-Gerät beschränkt, das Ihnen gehört oder von Ihnen kontrolliert wird, und wird durch die Nutzungsregeln von Apple, die in den Nutzungsbedingungen des App-Stores veröffentlicht werden, geregelt, mit der Ausnahme, dass die App von anderen Konten, die mit Ihnen verbunden sind, über Family Sharing oder Volumenkauf aufgerufen, erworben und genutzt werden kann;

  • Sie nehmen zur Kenntnis und bestätigen, dass:

    • Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Support- oder Wartungsleistungen in Bezug auf die App zu erbringen. Wenn Sie Fragen zur Wartung oder zum Support in Bezug auf die App haben, wenden Sie sich bitte an uns, nicht an Apple, indem Sie die Angaben zur Kontaktaufnahme in diesen Bedingungen verwenden;

    • wir, nicht Apple, für den Umgang mit Ansprüchen von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die App oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der App verantwortlich sind, einschließlich (i) Produkthaftungsansprüche, (ii) Ansprüche, dass die App nicht den anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben;

    • Sie im Falle einer Nichteinhaltung einer anwendbaren Gewährleistung durch die App Apple benachrichtigen können, und Apple Ihnen den Kaufpreis für die App zurückerstatten wird.

    • Apple im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang keine anderen Gewährleistungspflichten in Bezug auf die App hat, und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, in unserer alleinigen Verantwortung liegen und wir allein für alle ausdrücklichen oder gesetzlich konkludenten Produktgarantien verantwortlich sind, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden;

    • Apple im Falle eines Anspruchs eines Dritten, dass Ihr Besitz oder Ihre Nutzung der App (gemäß diesen Bedingungen) gegen gewerbliche Schutzrechte verstößt, Ihnen gegenüber in Bezug auf diesen Anspruch nicht verantwortlich oder haftbar ist; und

    • auch wenn diese Bedingungen zwischen Ihnen und uns (und nicht Apple) geschlossen werden, Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Bedingungen sind und Apple Inc. als Drittbegünstigter (und es wird davon ausgegangen, dass Apple Inc. das Recht akzeptiert hat) nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen diese gegen Sie durchsetzen kann;

  • Sie sichern zu und gewährleisten, dass:

    • Sie nicht in einem Land ansässig sind und ansässig sein werden, das Gegenstand eines Embargos der Regierung der Vereinigten Staaten ist oder von der Regierung der Vereinigten Staaten als „Terroristen unterstützendes“ Land bezeichnet wird; und

    • Sie nicht auf einer von der Regierung der Vereinigten Staaten geführten Liste der verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind; und

  • Sie müssen bei der Nutzung der App alle anwendbaren Vertragsbedingungen Dritter einhalten, wie z. B. die die Datennutzungsvereinbarung Ihres Mobilfunkanbieters.

8.21: Für Google geltende Bedingungen

Wenn die App, die Sie herunterladen, auf die Sie zugreifen und/oder die Sie nutzen, von Google Play heruntergeladen wurde, gilt Folgendes:

Sie dürfen die App unbegrenzt und ohne zusätzliche Gebühren neu installieren, wobei die App jedoch aus Google Pay entfernt wird, wenn (a) eine angebliche oder tatsächliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter vorliegt; (b) eine angebliche oder tatsächliche Verletzung von Rechten Dritter vorliegt; oder (c) eine angebliche oder tatsächliche Feststellung, dass das Fahrzeug nicht den geltenden Gesetzen entspricht (zusammen die „gesetzlichen Löschungen“), und Sie kein Recht und keine Möglichkeit mehr haben, die App erneut zu installieren.

Möglicherweise können Sie auch eine Rückerstattung von Google für Einkäufe in der App beantragen, wenn Sie gemäß der Rückerstattungsrichtlinie von Google Play unter https://support.google.com/googleplay/answer/2479637?p=play_refund dafür infrage kommen.

Wir gewähren dem Nutzer eine nicht-ausschließliche, weltweite und unbefristete Lizenz zur Durchführung, Anzeige und Nutzung der App. Der „Nutzer“ bedeutet Sie und kann unter anderem auch eine Familiengruppe und Familienmitglieder, deren Konten zum Zweck der Erstellung einer Familiengruppe zusammengeschlossen sind, umfassen Familiengruppen auf Google Play unterliegen angemessenen Beschränkungen, die darauf ausgelegt sind, den Missbrauch Family-Sharing-Funktionen zu verhindern.

8.22. Google Maps: Die Kartendaten, die wir Ihnen in unserer App zur Verfügung stellen, basieren auf den aktuellen Karteninformationen, die uns zur Verfügung stehen und die von einem Dritten bereitgestellt werden können, z. B. durch die Einbindung der Google Maps API. Diese können ungenau oder unvollständig sein. Wenn Sie Kartenfunktionen nutzen, die wir über unsere App zur Verfügung stellen, erkennen Sie die zusätzlichen Nutzungsbedingungen von Google, Inc. für Google Maps/Google Earth an, die unter https://maps.google.com/help/terms_maps.html aufgerufen werden können.

ANNAHME DER VEREINBARUNG

Ich bestätige, dass ich mindestens 18 Jahre alt bin und dass ich die in dieser Vereinbarung niedergelegten Bedingungen gelesen habe und ihnen ausdrücklich zustimme.

Muster der Rücktrittserklärung

Wenn Sie von dieser Vereinbarung zurücktreten möchten, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und senden Sie es an die folgende Adresse an uns zurück (bitte ausfüllen):

Muster der Rücktrittserklärung

An: LimeBike

Adresse: [bitte ausfüllen]

E-Mail: [email protected]

Hiermit trete ich/treten wir(*) von der von mir/uns(*) geschlossenen Vereinbarung über die Bereitstellung der folgenden Fahrzeuge (oder Dienste) zurück:

Fahrzeug-/Dienst-Auftrag vom:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name(n) des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschriften des/der Verbraucher(s) (nur im Falle einer Benachrichtigung auf Papier)

Datum:

(*) Nichtzutreffendes streichen.