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User Agreement

Customer Service

Fahrradverleih LimeBike: Fahrradmietvertrag, Haftungsbeschränkung und Haftungsverzicht

Datum des Inkrafttretens: 15. März 2017.

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. IN DIESER VEREINBARUNG WERDEN RECHTLICH BINDENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH DER DIENSTLEISTUNGEN DEFINIERT.

In Anbetracht Ihrer Nutzung einer oder mehreren der unten definierten Leistungen von Neutron Holdings, Inc., geschäftstätigend als LimeBike ("LimeBike"), Betreiber von LimeBike Fahrradverleih, erfordert LimeBike, dass Sie ("Fahrer", "Sie", "Ihnen", "Ihr") allen Bedingungen in dieser Vereinbarung über Fahrradverleih, dem Haftungsausschluss und -verzicht ("Vereinbarung") zustimmen, soweit zutreffend. Die von LimeBike angebotenen Dienstleistungen ("Dienstleistungen", "Leistungen", "Dienst", "Dienste") setzen sich aus mehreren Elementen zusammen, darunter (1) Standorte zum Parken der Fahrräder von LimeBike Fahrradverleih ("Standorte"), (2) Fahrräder von LimeBike Fahrradverleih ("Fahrrad" oder "Fahrräder") und (3) jegliche andere zugehörige Ausrüstung, Personal und Informationen, die von LimeBike bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt werden.

Sie sollten alle aufgeführten Geschäftsbedingungen SORGFÄLTIG LESEN, bevor Sie diese Vereinbarung abschließen, aber für den Fall, dass Sie sie auf einem Smartphone oder einem anderen Gerät mit einem kleinen Bildschirm lesen, möchten wir Sie an dieser Stelle auf eine unvollständige Liste von einigen Geschäftsbedingungen aufmerksam machen. Begriffe mit Großbuchstaben haben die Bedeutung, die in dieser Vereinbarung an einer anderen Stelle definiert wurde.

Das Fahrrad muss am Ende der Fahrt gesichert werden. Falls das Fahrrad nicht gesichert wurde, gilt die Fahrt als fortgesetzt und Ihre Rechnung wird weiterhin belastet. Die maximale Gebühr für eine einzelne Fahrt beträgt CHF48 für 24 Stunden. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Punkt 2.3. weiter unten.

Nach Abschluss Ihrer Fahrt muss das Fahrrad an einem rechtmäßigen Parkplatz abgestellt werden, d. h. das Fahrrad kann nicht auf einem privaten Grundstück oder in einem abgeschlossenen Bereich oder in einem anderen nichtöffentlichen Bereich abgestellt werden.

Alle Verkehrs-und Fahrrad-Gesetze müssen befolgt werden, einschließlich aller örtlichen gesetzlichen Vorschriften zur Helmpflicht.

Sie müssen beschädigte oder defekte Fahrräder unverzüglich über die App oder per E-Mail an LimeBike melden.

LimeBike erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fahrer ausdrücklich zustimmt, die Anmietung des Fahrrads unter den hier festgelegten Geschäftsbedingungen zu übernehmen. Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in diesem Vertrag genannten Geldwerte in US-Dollar.

ALLGEMEINE BEDIENUNGEN ZUR VERMIETUNG UND VERWENDUNG VON EINEM FAHRRAD.

1.1 Fahrer ist alleiniger Benutzer: LimeBike und der Fahrer sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Der Fahrer ist der alleinige Mieter und ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Fahrrad nur von Ihnen verwendet werden darf, nachdem Sie das Fahrrad an seinem Standort aktiviert haben. Sie dürfen anderen nicht erlauben, ein Fahrrad zu verwenden, welches Sie an seinem Standort aktiviert haben.

1.2 Der Fahrer ist mindestens 16 Jahre alt: der Fahrer erklärt und bestätigt, dass der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist. Minderjährige, die mindestens 13 Jahre alt sind, dürfen von LimeBike Fahrradverleih nur dann Gebrauch machen, wenn die Leistungen von und unter der Verantwortung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten des Minderjährigen abonniert wurden. Durch die Genehmigung der Nutzung der Leistungen durch einen Minderjährigen erklärt sich der Elternteil oder Erziehungsberechtigte damit einverstanden, dass er oder sie volle Verantwortung und Haftung für alle Verletzungen, Schäden sowie Kosten und Ausgaben, die sich aus der Nutzung der Leistungen durch den Minderjährigen ergeben, trägt und garantiert, erklärt, sichert zu, dass alle Bedingungen dieser Vereinbarung als Fahrer durch (i) den Erziehungsberechtigten oder den Elternteil sowie (ii) den Minderjährigen angenommen, zugestimmt und eingehalten werden.

1.3 Der Fahrer behandelt das Fahrrad auf eine kompetente Art und Weise: der Fahrer erklärt und bestätigt, dass er oder sie mit der Bedienung eines Fahrrads vertraut ist und in einem vernünftigen Maße kompetent sowie körperlich in der Lage ist, um mit dem Fahrrad zu fahren. Wenn der Fahrer sich für ein Fahrrad entscheidet, übernimmt der Fahrer jegliche Verantwortung und Risiken für Verletzungen oder resultierende Gesundheitszustände. Sie erklären sich dafür verantwortlich zu bestimmen, ob Bedingungen wie Schnee, Hagel, Eis oder Gewitterstürme es gefährlich machen, ein Fahrrad zu betreiben. Es wird Ihnen empfohlen, Ihr Fahrverhalten und den Bremsweg den Wetter- und Verkehrsbedingungen anzupassen.

1.4 Das Fahrrad ist das Exklusive Eigentum von LimeBike: Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass das Fahrrad und jegliche daran befestigte Ausrüstung von LimeBike zu jedem Zeitpunkt das exklusive Eigentum von LimeBike bleibt. Sie dürfen ein Fahrrad, Teile eines Fahrrads oder andere Ausrüstung von LimeBike in keiner Weise zerlegen, beschriften oder anderweitig verändern, reparieren oder verunstalten. Sie dürfen Aufkleber auf einem Fahrrad in keiner Weise beschriften, abziehen oder anderweitig verändern oder verunstalten. Sie dürfen ein Fahrrad oder andere Ausrüstung von LimeBike Fahrradverleih für Werbung oder ähnliche kommerzielle Zwecke nicht verwenden.

1.5 Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Fahrräder: Der Fahrer stimmt zu und erkennt an, dass die Fahrräder 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr verfügbar sind, außer im Fall der in Abschnitt 4.6 beschriebenen Ereignisse. Fahrräder müssen innerhalb der unten angegebenen maximalen Mietdauer gemietet werden. Die Anzahl der Fahrräder ist begrenzt und die Verfügbarkeit der Fahrräder wird nicht garantiert.

1.6 Fahrräder dürfen nur innerhalb eines Stadtgebietes benutzt und/oder betrieben werden: Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrrad nur innerhalb eines Stadtgebietes zu benutzen, zu bedienen und/oder zu fahren.

1.7 Der Fahrer muss die Gesetze bezüglich des Gebrauchs und/oder der Bedienung von Fahrrädern befolgen: Der Fahrer verpflichtet sich, alle Gesetze hinsichtlich der Benutzung, des Fahrens und/oder der Bedienung des Fahrrads zu befolgen, einschließlich aller staatlichen und örtlichen Gesetze sowie der Regeln und Vorschriften für Fahrräder, einschließlich und ohne Ausnahme aller Vorschriften zur Helmpflicht. Der Fahrer ist verantwortlich für die Verletzung von Gesetzen, Regeln und Vorschriften, die auf das Fahrradfahren und/oder den Betrieb des Fahrrads anwendbar sind, einschließlich aller zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen. Gemäß Abschnitt 3.5 verpflichtet sich der Fahrer, die Freigestellten Personen von allen Verlusten, Klagen, Ansprüchen oder anderen Verfahren freizustellen, die sich aus der Verletzung anwendbarer Gesetze, Regeln und Vorschriften durch den Fahrer ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

1.8 Verbotene Handlungen: Der Fahrer erklärt sich mit Folgendem einverstanden:

Sie dürfen kein Fahrrad fahren, wenn Sie eine Aktentasche, einen Rucksack, eine Tasche oder einen anderen Gegenstand tragen, wenn dies Ihre Fähigkeit beeinträchtigt, das Fahrrad sicher zu bedienen.

Während der Fahrt mit einem Fahrrad dürfen Sie kein Mobiltelefon, kein Textnachrichtengerät, keinen tragbaren Musikplayer und kein anderes Gerät verwenden, welches Sie von einer sicheren Bedienung des Fahrrads ablenken könnte.

Sie dürfen ein Fahrrad nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen Substanzen betreiben, die Ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten, ein Fahrrad sicher zu bedienen.

Sie dürfen keine zweite Person auf einem Fahrrad tragen oder mitfahren lassen.

Sie dürfen nur die von LimeBike bereitgestellten Mechanismen zum Sichern und Sperren verwenden. Sie dürfen an dem Fahrrad kein weiteres Schloss anbringen oder ein Fahrrad an irgendetwas anschließen oder anketten.

Nach Abschluss Ihrer Fahrt muss das Fahrrad an einem rechtmäßigen Parkplatz abgestellt werden, d. h. das Fahrrad kann nicht auf einem privaten Grundstück oder in einem abgeschlossenen Bereich oder in einem anderen nichtöffentlichen Bereich abgestellt werden.

Das Fahrrad muss in einem sichtbaren Bereich abgestellt werden.

1.9 Das Fahrrad ist nur für bestimmte Nutzungsarten vorgesehen: Der Fahrer stimmt zu, dass er das Fahrrad nicht für Rennen, Mountainbike-Fahren, Stunt- oder Trick-Fahren verwenden wird. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er/sie das Fahrrad nicht auf unbefestigten Straßen, durch Wasser (außerhalb normaler städtischer Fahrten) oder an einem Ort, der verboten, illegal und/oder für andere lästig ist, betreiben und/oder benutzen wird. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrrad weder gegen Entgelt noch gegen Belohnung verwendet, noch Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften bei der Verwendung des Fahrrads missachtet.

1.10 Gewichts- und Beladungsgrenzen: Sie dürfen die Höchstgewichtsgrenze für das Fahrrad (136 kg) oder für den Ladungsträger/Korb auf dem Fahrrad (6,8 kg) nicht überschreiten, außerdem dürfen Sie den Ladungsträger nicht mit einem ungeeigneten Inhalt beladen oder einem Inhalt, der zu einer visuellen Behinderung bzw. Fahrbehinderung führt. Der Fahrer erkennt an, dass der vordere Ladungsträger/Korb und der hintere Korb des Fahrrads nur für leichte Gegenstände bestimmt sind und dass keine Personen oder Tiere irgendwo auf dem Fahrrad getragen werden.

1.11 Keine Manipulation: Sie dürfen das LimeBike Fahrradverleih-System oder ein anderes LimeBike Fahrradverleih-Gerät für keine Manipulationen verwenden; Sie dürfen nicht versuchen, sich damit unberechtigten Zugriff zu verschaffen; Sie dürfen es für keine anderen Zwecke verwenden, außer für solche, die in dieser Vereinbarung zur Verwendung eines Fahrrads festgelegt sind.

1.12 Meldung von Schäden oder Unfällen: Der Fahrer muss einen Unfall, Zusammenstoß, Schaden, Körperverletzung, ein gestohlenes oder ein verloren gegangenes Fahrrad unverzüglich an LimeBike melden. Falls ein Unfall oder ein anderer Vorfall mit einer Körperverletzung, einem Sachschaden oder dem Diebstahl eines Fahrrads von LimeBike zusammenhängt, muss der Fahrer innerhalb von 24 Stunden eine Anzeige bei der örtlichen Polizeibehörde stellen. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er für jeglichen Missbrauch, Konsequenzen, Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verluste, Haftungen, Schäden, Verletzungen, Kosten und Auslagen, Strafen, Anwaltskosten, Urteile, Klagen oder Auszahlungen jeglicher Art oder Natur, die mit einem gestohlenen oder verloren gegangenen Fahrrad zusammenhängen, volle Verantwortung und Haftung trägt.

1.13 Verantwortung des Fahrers für die Benutzung des Fahrrads und Schäden: Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrrad in demselben Zustand, in dem er gemietet wurde, an LimeBike zurückzugeben.

2 ZAHLUNG UND GEBÜHREN.

2.1 Gebühren. Der Fahrer darf für jede einzelne Fahrradfahrt oder auf eine andere Weise, gemäß den in der App beschriebenen Preisen, bezahlen. In jedem dieser Fälle können Gebühren und andere Forderungen den gültigen gesetzlichen Steuern und anderen lokalen amtlichen Gebühren unterliegen, diese können von LimeBike erhoben und eingezogen werden. LimeBike wird die Höhe der Gebühren über die Kredit- bzw. Debitkarte oder eine andere vereinbarte Zahlungsmethoden dem Fahrers in Rechnung stellen, wie in dieser Vereinbarung beschrieben.

2.2 Promo-Codes. Promo-Codes (Rabatte) sind einmalige Angebote und können nur über die LimeBike-App eingelöst werden. LimeBike behält sich das Recht vor, Rabatte jederzeit zu ändern oder zu stornieren. Rabatte gelten nur für einen Kunden und Konto, sie können nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden. Rabatte sind nicht übertragbar und dürfen nicht weiterverkauft werden.

2.3 Maximale Mietzeit und Gebühren. Die maximale Mietzeit beträgt 24 Stunden. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass der Fahrer die Fahrradvermietung innerhalb von 24 Stunden nach Beginn dieser Vermietung deaktivieren wird. Der Fahrer darf danach dasselbe Fahrrad oder ein anderes Fahrrad mieten. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er oder die alleinige Verantwortung für die Kenntnis der verstrichenen Zeit im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Sicherung des Fahrrads trägt. Die maximale Tagesgebühr beträgt CHF48 und gilt für einen Kalendertag. Nach der Rückgabe des Fahrrads werden dem Fahrer entweder die aufgelaufenen Mietgebühren oder die maximale Tagesgebühr berechnet, je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Fahrräder, die innerhalb von 48 Stunden nicht zurückgegeben wurden (gesichert und die Fahrt abgeschlossen), gelten als verloren oder gestohlen; dem Fahrer können dadurch bis zu CHF600 in Rechnung gestellt werden und eine Anzeige bei der Polizei kann gestellt werden. LimeBike behält das Recht, eine Servicegebühr von CHF25 für Vermietungen von länger als 24 Stunden zu erheben, wenn das Fahrrad nicht verloren geht oder gestohlen wird.

2.4 Gültige Kreditkarte oder Debitkarte. Der Fahrer muss eine gültige Kredit- oder Debitkartennummer sowie das Ablaufdatum eingeben, bevor der Fahrer zur Nutzung der Leistungen angemeldet wird. Der Fahrer erklärt und garantiert LimeBike, dass der Fahrer dazu berechtigt ist, jegliche Kredit- und Debitkarten zu verwenden, deren Daten der Fahrer an LimeBike übermittelt. Der Fahrer ermächtigt LimeBike, die Karte für alle für dem Fahrer entstehenden Gebühren zu belasten. Alle Gebühren unterliegen den gültigen gesetzlichen Steuern wie Mehrwertsteuer und anderen lokalen amtlichen Gebühren, diese können von LimeBike erhoben und eingezogen werden Falls der Fahrer eine Belastung der Kredit- oder Debitkarte bestreitet, muss der Fahrer innerhalb von 10 Geschäftstagen ab dem Ende des Monats, in dem die bestrittene Gebühr erfolgt ist, Kontakt mit LimeBike aufnehmen und LimeBike alle Reiseinformationen, die für eine Identifizierung der bestrittenen Gebühr erforderlich sind, wie Datum der Reise und die ungefähre Start- und Endzeit, zur Verfügung stellen. Der Fahrer verpflichtet sich dazu, LimeBike unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf die Karte zu informieren.

2.6 Abholgebühren. Falls Sie nicht in der Lage sind, das Fahrrad in einen gültigen Bereich zurückzubringen (zum Beispiel sperren Sie das Fahrrad auf einem Privatgrundstück, in einem abgeschlossenen Bereich oder an einem anderen unerreichbaren Ort) und Sie fordern die Mitarbeiter von LimeBike, das Fahrrad abzuholen, behält LimeBike das Recht vor, nach alleinigem Ermessen eine Abholgebühr von bis zu CHF120 zu erheben. Wenn ein Fahrrad, das auf Ihr Konto angemeldet ist, ohne Vorankündigung verlassen wird, sind Sie für alle Reisegebühren verantwortlich, die anfallen, bis das Fahrrad wiedererlangt und deaktiviert wird, sowie eine Servicegebühr (derzeit CHF120,00) für die Abholung des Fahrrads. Die Gebühren können sich ändern.

3 HAFTUNGSVERZICHT; AUSSCHLUSSKLAUSEL; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG; ANNAHME DES RISIKOS.

3.1 Haftungsverzicht. "Ansprüche" bezeichnet zusammengenommen alle Ansprüche, Verletzungen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Streitigkeiten, Klagegründe (einschließlich gesetzlicher, vertraglicher, fahrlässiger, unerlaubter oder anderer Rechtsgründe), Verfahren, Verpflichtungen, Schulden, Pfandrechte, Geldstrafen, Gebühren, Strafen, Verträge, Versprechen, Kosten, Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten, ob bei der Verhandlung, in der Berufung oder auf andere Weise), Schäden (einschließlich Folgeschäden, Entschädigungs- oder Strafschadensersatz) oder Verluste (ob bekannt, unbekannt, behauptet, unbegründet, fest, bedingt oder zufällig), die sich aus (a) einer der Leistungen, einschließlich jeglicher Fahrräder, Ausrüstungsgegenstände oder damit zusammenhängender Informationen; oder (b) der Verwendung eines der vorgenannten durch den Fahrer ergeben oder sich darauf beziehen. Mit "Freigestellten Personen" werden zusammenfassend LimeBike und alle seine Eigentümer, Manager, Partner, Angestellten, Vertreter, Repräsentanten, Nachfolger und Beauftragte, und (ii) jeder Sponsor jeglicher Leistungen und alle Eigentümer, Bevollmächtigte, Direktoren, Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, Vertreter, Repräsentanten, Nachfolger und Beauftragte des Sponsors bezeichnet. Im Gegenzug dafür, dass der Fahrer die Leistungen, Fahrräder und andere Ausrüstung oder verwandte Informationen von LimeBike verwenden darf, erklärt sich der Fahrer (stellvertretend für den Fahrer selbst, für alle Familienangehörige, Erben, Beauftragte, Partner, Repräsentanten, Nachfolger und Rechtsnachfolger des Fahrers) hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Freigestellte Personen für alle Ansprüche, die der Fahrer gegen eine Freigestellte Person hat oder haben kann, vollständig und für immer auszuschließen und freizustellen sind, mit Ausnahme von Ansprüchen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten der Freigestellten Person verursacht wurden. Solche Haftungsausschlüsse sollen allgemeine und vollständige Haftungsausschlüsse von allen Ansprüchen sein. Die Freigestellten Personen können solche Haftungsausschlüsse als vollständige und ausreichende Verteidigung für jeden Anspruch in ihrer Rolle als beabsichtigte Drittbegünstigte solcher Haftungsausschlüsse geltend machen. Der Fahrer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Freigestellte Personen von jeglicher Haftung für Verluste von Sachen, Sachschäden, Körperverletzungen oder Verlust von einem Menschenleben, die durch alleiniges oder teilweises Verschulden von LimeBike und/oder die Fahrlässigkeit anderer Personen verursacht wurden bzw. aufgrund eines Vertragsbruches, Garantieverstoßes, aktiver oder passiver Fahrlässigkeit oder einer anderen Rechtsgrundlage in Verbindung mit der Nutzung und/oder Bedienung des Fahrrads entstanden sind, freizustellen sowie sie schad- und klaglos zu halten.

3.2 Ausschlussklauseln

SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG JEGLICHER LEISTUNGEN, DER LIMEBIKE-FAHRRÄDER ODER DER ZUGEHÖRIGEN AUSRÜSTUNG VON IHNEN AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT.

LIMEBIKE UND ALLE ANDEREN FREIGESTELLTEN PERSONEN LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE UND STILLSCHWEIGENDE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN EINER MARKTGÄNGIGKEIT UND EINER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND IN BEZUG AUF DIE NUTZUNG JEGLICHER LEISTUNGEN, FAHRRÄDER VON LIMEBIKE ODER ZUGEHÖRIGER AUSRÜSTUNG DURCH DEN FAHRER AUSDRÜCKLICH AB.

ALLE DIENSTLEISTUNGEN, LIMEBIKE-FAHRRÄDER UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG WERDEN "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, SIE VERTRAUEN AUF SIE AUSSCHLIESSLICH AUF IHR EIGENES RISIKO.

LIMEBIKE UND ALLE ANDEREN FREIGESTELLTEN PERSONEN GEBEN NICHT AN UND GARANTIEREN NICHT, DASS JEGLICHE LEISTUNGEN, FAHRRÄDER VON LIMEBIKE ODER ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG IN EINEM GUTEN ZUSTAND ODER FEHLERFREI SIND; VERZÖGERUNGEN, UNTERLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN ODER UNGENAUIGKEITEN IM HINBLICK AUF JEGLICHE LEISTUNGEN, FAHRRÄDER VON LIMEBIKE ODER VERBUNDENE AUSRÜSTUNG SIND MÖGLICH.

3.3 Beschränkte Haftung

DER FAHRER NIMMT HIERMIT ZUR KENNTNIS UND ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS LIMEBIKE UND ALLE ANDEREN FREIGESTELLTEN PERSONEN KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE TRAGEN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER ANSPRÜCHE, DIE AUS DEM FOLGENDEN ENTSTANDEN SIND ODER IN VERBINDUNG DAMIT STEHEN: (A) ALLE RISIKEN ODER GEFAHREN, DIE IN DIESER VEREINBARUNG BESCHRIEBEN WURDEN, (B) VERWENDUNG ODER VERZICHT AUF VERWENDUNG VON LEISTUNGEN, FAHRRÄDERN ODER ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN DURCH DEN FAHRER, (C) VERSTÖSSE DES FAHRERS GEGEN DIESE VEREINBARUNG ODER MISSACHTUNG EINES GESETZES, (D) JEGLICHE FAHRLÄSSIGKEIT, FEHLVERHALTEN ODER ANDERE HANDLUNGEN BZW. INAKTION DURCH DEN FAHRER, (E) MISSACHTUNG DER HELMPFLICHT DURCH DEN FAHRER WÄHREND EINER FAHRT ODER (F) JEGLICHE FAHRLÄSSIGKEIT, FEHLVERHALTEN ODER ANDERE HANDLUNGEN BZW. INAKTION DRITTER.

HIERMIT VERZICHTET DER FAHRER AUF ALLE ANSPRÜCHE IN BEZUG AUF ALLE VORANGEHENDEN BESTIMMUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER VERTRAGSBEDINGUNGEN, JEGLICHER KLAGEANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH SOLCHER AUS FAHRLÄSSIGKEIT), GESETZLICHER ODER ANDERER GRÜNDE, SELBST WENN LIMEBIKE ODER DIE ANDEREN FREIGESTELLTEN PERSONEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER ANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDEN.

DIE GESAMTHAFTUNG VON LIMEBIKE UND ALLEN ANDEREN FREIGESTELLTEN PERSONEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, EINSCHLIESSLICH SOLCHER IN BEZUG AUF VERTRAGSBEDINGUNGEN, JEGLICHER KLAGEANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH SOLCHER AUS FAHRLÄSSIGKEIT), GESETZLICHER ODER ANDERER GRÜNDE, IST AUF DEN SUMME VON $100 BESCHRÄNKT.

EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN; WENN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEN FAHRER ANWENDBAR SIND, IST ES MÖGLICH, DASS EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, AUSNAHMEN ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ANWENDBAR SIND UND DER FAHRER ZUSÄTZLICHE RECHTE HABEN KANN.

3.4 Annahme des Risikos durch den Fahrer. Der Fahrer ist zu jedem Zeitpunkt allein und in vollem Umfang für den sicheren Betrieb des Fahrrads verantwortlich. Der Fahrer stimmt zu, dass Fahrräder fehlerbehaftete Maschinen sind, selbst wenn das Fahrrad ordnungsgemäß gewartet wird, und dass daraus folgende Fehlfunktionen Verletzungen verursachen können. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass das Fahren eines Fahrrades viele offensichtliche und nicht so offensichtliche Risiken und Gefahren mit sich bringt, die zu Verletzungen oder zum Tod vom Fahrer oder anderen Personen sowie zu Sachschäden führen können und dass solche Risiken und Gefahren nicht immer vorhergesagt oder vermieden werden können. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass solche Risiken und Gefahren der alleinigen Verantwortung von dem Fahrer unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Wahl, ob ein Fahrradhelm wie gesetzlich vorgeschrieben getragen wird oder ob andere Schutzausrüstung verwendet wird. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass der Fahrer für alle Verletzungen oder Schäden einer anderen Person oder einer Sache und die damit zusammenhängenden Kosten haftet, wenn die Nutzung einer Dienstleistung durch den Fahrer zu Verletzungen oder Schäden an einer anderen Person oder einer Sache führt. Mit der Entscheidung, ein Fahrrad zu fahren, übernimmt der Fahrer die volle und vollständige Verantwortung für alle damit verbundenen Risiken und Gefahren und stimmt zu, dass LimeBike und alle anderen Freigestellten Personen für keine Verletzungen, Schäden oder Kosten verantwortlich sind, die vom Fahrer an einer Person oder einer Sache, einschließlich des Fahrrads selbst, verursacht wurden.

3.5 Haftungsfreistellung. Sie werden alle Freigestellten Personen von allen Verlusten, Klagen, Ansprüchen oder anderen Verfahrenskosten, die sich aus Ihrer Nutzung oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Fahrräder und jeglicher Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung ergeben, freistellen und schadlos halten; es wird jedoch vorausgesetzt, dass nach der direkten Bekanntgabe an die Freigestellten Personen (im Gegensatz zur Zustellung an einen gesetzlichen Vertreter) oder der Kenntnisnahme auf einem anderen Wege eines solchen Verlustes, einer Klage, eines Anspruchs oder eines anderen Verfahrens die Freigestellten Personen Sie so bald wie möglich informieren müssen.

4 Zusätzliche Nutzungsbedingungen.

4.1 Sicherheitsprüfung. Vor jeder Verwendung eines Fahrrads muss der Fahrer eine grundlegende Sicherheitsinspektion des Fahrrads durchführen, die Folgendes einschließt: (i) die Unversehrtheit der Räder; (ii) sicherer Betrieb aller Bremsen und Lichter; (iii) richtige Befestigung des Sitzes, der Pedale und des Korbes; (iv) guter Zustand des Rahmens; und (v) jegliche Anzeichen von Beschädigung, vom ungewöhnlichen oder übermäßigen Verschleiß oder anderen mechanischen Problemen oder Wartungsbedarf. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrrad nicht fahren wird, wenn irgendwelche Probleme sichtbar sind oder auftauchen werden, und dass er sofort den Kundendienst benachrichtigen wird, um LimeBike von allen Problemen zu berichten.

4.2 Verlorenes oder gestohlenes Fahrrad. Wenn ein Fahrrad innerhalb von 48 aufeinanderfolgenden Stunden nicht zurückgegeben wird, gilt das Fahrrad als verloren oder gestohlen und es ist möglich, dass eine Anzeige bei der örtlichen Polizei gestellt wird. Die vom Computer des Dienstes generierten Daten stellen einen schlüssigen Beweis für die Nutzungsdauer eines Fahrrads durch einen Fahrer dar. Wenn das Fahrrad verschwunden ist oder gestohlen wurde, muss es der Fahrer unverzüglich oder so bald wie möglich an LimeBike melden.

4.3 Helme; Sicherheit. LimeBike empfiehlt allen Fahrern, einen Snell-, CPSC-, ANSI- oder ASTM-zugelassenen Helm zu tragen, der entsprechend den Anweisungen des Herstellers richtig dimensioniert, angebracht und befestigt wurde. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass weder LimeBike noch die Freigestellten Parteien für Verletzungen verantwortlich sind, die der Fahrer während der Nutzung der Dienstleistungen erlitten haben könnte, unabhängig davon, ob der Fahrer zum Zeitpunkt der Verletzung einen Helm trug oder nicht. Möglicherweise muss der Fahrer zusätzliche Sicherheits- oder Vorsichtsmaßnahmen treffen, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich behandelt werden.

4.4 Fahrradrouten. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass LimeBike keine Strecken zum Fahrradfahren zur Verfügung stellt oder aufrecht erhält und dass LimeBike nicht garantiert, ob es immer sichere Strecken zum Fahren gibt. Straßen, Fahrradwege und Fahrradstrecken können aufgrund von Wetter, Verkehr oder anderen Gefahren nicht sicher sein.

4.5 Einschränkungen bei der Vermietung von Fahrrädern. Der Fahrer stimmt zu, dass LimeBike kein öffentliches Transportunternehmen ist. Alternative öffentliche und private Verkehrsmittel stehen der Allgemeinheit und dem Fahrer individuell zur Verfügung, einschließlich öffentlicher Bus- und Bahnlinien, Taxis und Fußgängerwegen. LimeBike stellt Fahrräder lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung und die Möglichkeit sie zu mieten soll nur von jenen Personen genutzt werden, die in der Lage und qualifiziert sind, ein Fahrrad alleine betreiben zu können und die allen Bedingungen dieser Vereinbarung zugestimmt haben.

4.6 Einschränkungen bei der Verfügbarkeit der Dienstleistungen. LimeBike bemüht sich, die Dienstleistungen 365 Tage im Jahr bereitzustellen, garantiert jedoch nicht, dass diese Dienstleistungen jederzeit verfügbar sind, da Ereignisse höherer Gewalt oder andere Umstände LimeBike daran hindern könnten, die Dienstleistungen bereitzustellen. Der Zugriff auf die Dienstleistungen ist auch abhängig von der Verfügbarkeit von den Fahrrädern. LimeBike verspricht nicht und übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienstleistungen oder die Fahrräder zu irgendeiner Zeit verfügbar sind. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass LimeBike den Fahrer jederzeit zur Rückgabe eines Fahrrads auffordern darf.

5 Laufzeit und Kündigung.

5.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt, wenn der Fahrer die Dienstleistungen zum ersten Mal nutzt, und endet 10 Jahre nach der letzten Nutzung der Dienstleistungen durch den Fahrer; es wird jedoch vorausgesetzt, dass die persönliche finanzielle Verantwortung von dem Fahrer im Rahmen dieses Vereinbarung ein Jahr nach der letzten Nutzung der Dienstleistungen endet.

5.2 Kündigung durch LimeBike. Zu jedem Zeitpunkt und von Zeit zu Zeit und ohne die Zustimmung von dem Fahrer darf LimeBike das Recht von dem Fahrer, die Dienstleistungen zu nutzen einseitig beenden; dies kann im alleinigen Ermessen von LimeBike und ohne Vorankündigung oder einer Ursache geschehen. Der Fahrer darf die Nutzung der Dienstleistungen durch den Fahrer jederzeit beenden; es wird jedoch vorausgesetzt, dass (i) von LimeBike keine Erstattung gewährt wird, (ii) die Laufzeit dieser Vereinbarung gemäß dieser Vereinbarung fortbesteht, (iii) dem Fahrer weiterhin anwendbare zusätzliche Gebühren gemäß dieser Vereinbarung in Rechnung gestellt werden können. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft und ist wirksam in Übereinstimmung mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nach jeder Beendigung des Rechts des Fahrers jegliche Dienstleistungen zu nutzen, unabhängig davon, wie die Vereinbarung beendet wird.

6 Vertraulichkeit von Informationen; Datenschutzrichtlinien. Alle Informationen, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können und die von LimeBike gehalten werden und sich auf den Fahrer beziehen, einschließlich aller Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kredit- und Debitkartennummern, Pass- und Ausweisnummern sowie Kartennummern, werden von LimeBike in Übereinstimmung mit den eigenen Datenschutzrichtlinien gespeichert, einsehbar unter http://www.li.me/privacy/; es wird jedoch vorausgesetzt, dass (i) im Falle eines Unfalls, bei dem ein Fahrer nicht in der Lage ist, persönliche Informationen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, LimeBike nach eigenem Ermessen den Namen, die Adresse, die Telefonnummer und andere wichtige Informationen des Fahrers an solche Behörden übermitteln darf, (ii) wenn LimeBike eine Vorladung von einem Gericht oder einer anderen Behörde erhält, LimeBike alle angeforderten Informationen in Übereinstimmung mit geltendem Recht zur Verfügung stellen wird, (iii) LimeBike unterschiedliche Daten über den Fahrer gemäß dem geltenden Recht offenlegen kann, einschließlich und ohne Einschränkung, die allgemeinen Breitengrad- und Längengraddaten für die Adressen des Fahrers (unter der Voraussetzung, dass dies nicht erlauben würde, die genaue Adresse einer Person separat zu identifizieren). Darüber hinaus kann LimeBike nach ausdrücklicher Genehmigung und Zustimmung von dem Fahrer (z. B. bei der Teilnahme an einer Studie) einzelne Daten an Dritte weitergeben.

7. Rechte auf das Erscheinungsbild. Für eine gute und wertvolle Gegenleistung, deren Empfang und Angemessenheit hiermit anerkannt werden, erklären Sie hiermit wissentlich, freiwillig und unwiderruflich das Folgende: (1) Sie stimmen bedingungslos und im vollen Umfang zu, dass LimeBike und alle damit verbundene Unternehmen, Nachfolger sowie Vertreter Ihr Erscheinungsbild und Ihre Stimme in Fotos, Videos und anderen Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste aufgenommen wurden, zu jedem Zeitpunkt sowie von Zeit zu Zeit, in der ganzen Welt und auf unbestimmte Zeit auf allen Webseiten und für alle Presse-, Werbe-, Promotions- und Öffentlichkeitszwecke sowie für jegliche andere kommerzielle Zwecke in allen möglichen Formaten und Medien, ob diese zu diesem Zeitpunkt bekannt sind oder später erdacht werden, ohne Einschränkung verwenden dürfen; (2) Sie gewähren LimeBike und allen damit verbundenen Unternehmen, Nachfolgern sowie Vertretern (a) das Recht, Ihr Aussehen und Ihre Stimme in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste jederzeit und von Zeit zu Zeit zu fotografieren, auf Video oder anderweitig aufzuzeichnen, (b) alle Rechte, Urheberrechte, Ansprüche und Anteile an den Ergebnissen solcher Fotografien, Videos und anderen Aufnahmen, deren Urheberrechte Sie in einer Rolle als Arbeitnehmer ("work for hire"-Prinzip) übertragen, und (c) das Recht auf Nutzung, Wiedergabe, Ausstellung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung solcher Fotografien, Videos und anderer Aufzeichnungen oder einer beliebigen Komponente davon sowie aller damit zusammenhängenden Merchandising-, Promotions-, Öffentlichkeits- und Werbemaßnahmen zu jedem Zeitpunkt und von Zeit zu Zeit, und wie LimeBike nach eigenem Ermessen entscheiden kann; und (3) Sie verzichten, freigeben und entlassen alle Freigestellten Personen von jeglichen Ansprüchen auf Publizitätsrecht und wegen Verleumdung, Ehrenbeleidigung, Verletzung der Privatsphäre, Urheberrechtsverletzung oder Verletzung jeglicher Rechte, die Sie in diesem Absatz gewährt haben.

8 Kenntnisnahme. LimeBike kann per E-Mail kontakt@limebike.com kontaktiert werden.

9 Rechtswahl; Streitbeilegung. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien und muss gemäß diesen ausgelegt und durchgesetzt werden, mit Ausnahme von Kollisionsnormen. Für jede Streitigkeit in Bezug auf diese Vereinbarung gilt: (i) die obsiegende Partei hat Anspruch auf ihre Kosten, Ausgaben und angemessenen Anwaltshonorare (unabhängig davon, ob sie bei der Verhandlung, in der Berufung oder auf andere Weise anfallen) bei der Lösung oder Beilegung der Streitigkeit, zusätzlich zu allen anderen Schäden oder Prämien, auf die die Partei Anspruch hat; (ii) jede Partei stimmt der Rechtsprechung der Gerichte des US-Bundesstaats Kalifornien sowie der Tatsache, dass diese Gerichte für jede Partei eine personenbezogene Zuständigkeit haben, zu; (iii) Gerichtsstand muss in San Mateo, Kalifornien sein; und (iv) die Parteien müssen die Streitigkeit einer obligatorischen Schlichtung im US-Bundesstaat Kalifornien unterwerfen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Streitigkeit zuerst Gegenstand einer Schlichtung sein wird. Jede Schlichtung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum abgeschlossen werden, an dem eine Partei die ursprüngliche Bekanntmachung, in der eine Schlichtung verlangt wird, gemacht hat. Wenn die Streitigkeit aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist durch Schlichtung beigelegt werden kann, können die Parteien versuchen, die Streitigkeit mit Hilfe eines Verfahrens einschließlich eines Gerichtsverfahrens zu lösen.

10 Verzicht und Trennbarkeit. Kein Verzicht auf einen Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung ist ein Verzicht auf einen anderen Verstoß oder auf eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind voneinander unabhängig und trennbar, keine Bestimmung soll dadurch beeinflusst werden oder ungültig werden oder außer rechtsverbindliche Kraft treten, dass aus irgendeinem Grund eine andere Bestimmung oder Bestimmungen ganz oder teilweise ungültig oder außer Kraft sind.

11 Anspruchskonkurrenz. Alle Rechte und Rechtsmittel, die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt oder in dieser Vereinbarung erwähnt werden, bestehen nebeneinander und sind nicht ausschließend, und der Rechtsweg schließt die Verfügbarkeit oder die Anwendbarkeit eines anderen gesetzlich vorgesehenen Rechts oder Rechtsmittels nicht aus.

12 Endgültige Vereinbarung; Änderungen durch LimeBike. Diese Vereinbarung enthält die vollständige, endgültige und exklusive Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen in Bezug auf diesen Gegenstand. LimeBike kann diese Vereinbarung jederzeit und von Zeit zu Zeit und ohne die Zustimmung des Fahrers nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Ursache einseitig ergänzen, anpassen und/oder ändern. Durch die fortgesetzte Nutzung jeglicher Dienstleistungen nach jeder solcher Ergänzung, Änderung und/oder Anpassung verpflichtet sich der Fahrer, an alle derartigen Ergänzungen, Änderungen und/oder Anpassungen gebunden zu sein. Der Fahrer muss diese Vereinbarung regelmäßig sorgfältig überprüfen, um über alle Ergänzungen, Änderungen und/oder Anpassungen in Kenntnis zu sein. Wenn eine Änderung an dieser Vereinbarung vorgenommen wird, wird LimeBike eine Benachrichtigung auf der Webseite veröffentlichen. Die auf der Webseite angegebenen Preise setzen alle in dieser Vereinbarung festgelegten Preise außer Kraft.

13 Vertragsauslegung. Die Überschriften in dieser Vereinbarung haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Vereinbarung. "Oder" soll nicht exklusiv gedeutet werden. "Einschließlich" bedeutet "einschließlich, aber nicht beschränkt auf". Sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, müssen Wörter in der Einzahl oder in der Mehrzahl jeweils die Einzahl oder die Mehrzahl enthalten. Alle Pronomen umfassen die männlichen, die weiblichen und die neutralen Pronomen.

AKZEPTIERUNG DER VEREINBARUNG DURCH DEN FAHRER

Hiermit bestätige ich, dass ich der Fahrer bin, dass ich 18 Jahre alt oder älter bin und dass ich die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen habe und diesen ausdrücklich zustimme.

ODER

Hiermit bestätige ich, dass ich der Elternteil und/oder der gesetzliche Erziehungsberechtigte des Fahrers bin, dass der Fahrer mindestens 13 Jahre alt ist, und dass ich 18 Jahre alt oder älter bin. Ich habe die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen, stimme diesen ausdrücklich zu und genehmige die Nutzung der Dienstleistungen durch den Minderjährigen.